Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil – doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das wohl erst einmal nicht nieder. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Wie das Finanzministerium bekannt gab, kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen. Dann könnte der Staat auch erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen.
Das Geld könnte es Finanzminister Christian Lindner deutlich einfacher machen, ab 2023 wie versprochen die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Doch Lindner wies bereits vor Bekanntgabe der neuen Zahlen darauf hin, dass er nach wie vor wenig finanziellen Spielraum sieht.
Denn die Steuerschätzer berücksichtigen nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten sind aber noch „in der Lieferung“, wie Lindner sagte.
Wie viel zusätzliches Geld Lindner tatsächlich zu verteilen hat, ist umstritten. Zum einen ist ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen bereits verplant. Noch wächst die deutsche Wirtschaft. Allerdings senkte die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen wie viele Institute zuletzt deutlich ab. Sie rechnet für 2022 nur noch mit einem Plus der Wirtschaftsleistung von 2,2 Prozent, für 2023 von 2,5 Prozent. Ein Stopp russischer Gaslieferungen könnte die Wirtschaft sogar in eine schwere Krise stürzen.
Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt und die Finanzplanung für die Folgejahre. Bisher plant Lindner für das laufende Jahr mit Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden Euro. Ab 2023 will er die wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Dann wären nur noch rund 7,5 Milliarden Euro Kredite erlaubt. Außerdem muss der Bund dann mit der Tilgung der vielen Milliarden an Corona-Krediten beginnen. dpa