Käufer von reinen Elektroautos bekommen voraussichtlich vom kommenden Jahr an weniger Unterstützung vom Staat – der Fördertopf soll gedeckelt werden. Subventionen für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen Ende dieses Jahres auslaufen. Die Bundesregierung hat sich auf eine e Reform der Förderung geeinigt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Geplant ist nun ein Förderdeckel. Laut Regierungskreisen stehen für die Förderung reiner E-Autos insgesamt 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung – 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Die Mittel für den Umweltbonus werden im Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt, dessen Wirtschaftsplan gestern vom Kabinett verabschiedet wurde. „Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, endet die Förderung mit dem Umweltbonus“, so das Ministerium.
Die Frage ist, ob das Geld ausreicht – oder ob Antragsteller leer ausgehen, wenn der Topf alle ist. In Koalitionskreisen wurde darauf verwiesen, dass ab 2023 keine Plug-in-Hybridfahrzeuge mehr gefördert werden – diese Fördergelder also eingespart werden. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden mit Stand 1. Juli 2022 bisher für den Umweltbonus insgesamt mehr als 1,3 Millionen Anträge gestellt – davon für reine Elektrofahrzeuge rund 741 000 und für Plug-in-Hybride rund 576 000. Die Finanzmittel für 2022 betragen 5 Milliarden Euro.
Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. An ihnen gibt es immer wieder Kritik von Umweltverbänden, weil diese Fahrzeuge vor allem im SUV-Segment angeboten werden und überwiegend nicht elektrisch gefahren würden.
Geplant sind nun für reine E-Autos mehrere Reformschritte. In einem ersten Schritt soll laut Ministerium ab Anfang 2023 die Bundesförderung für Autos, die weniger als 40 000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro sinken. Bei Autos, die einen Nettolistenpreis von 40 000 Euro bis 65 000 Euro haben, soll es 3000 Euro statt bisher 5000 Euro geben. Für Plug-in-Hybride, für die es bisher eine Prämie von bis zu 4500 Euro gibt, soll die Förderung Ende 2022 auslaufen.
Vom 1. September 2023 wird die Förderung auf Privatpersonen beschränkt – Unternehmen gehen dann leer aus. Eine Förderung für Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen werde noch geprüft, so das Ministerium.
Vom 1. Januar 2024 an sollen die Kaufprämien weiter sinken, auf dann 3000 Euro – aber nur noch für Autos, die maximal 45 000 Euro kosten. Teurere Fahrzeuge erhalten also keine staatliche Förderung mehr. Zu den staatlichen Prämien gibt es noch einen Herstelleranteil, der ebenfalls sinken könnte. Wichtig für Käufer von E-Autos: Der Förderantrag soll auch weiterhin die Fahrzeugzulassung voraussetzen. dpa