Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner zur Abschaffung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer kritisiert. Diese nütze vor allem Top-Verdienern, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kalte Progression nennt man, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
Paus warnte vor Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen „in zweistelliger Milliardenhöhe“. Das schwäche insbesondere die Mittel für Kitas, Erzieherinnen und Erzieher oder den günstigen Nahverkehr, sagte sie. „Wichtig ist, dass wir diejenigen unterstützen, die existenziell bedroht sind. Das sind vor allem einkommensschwache Familien und Rentnerinnen und Rentner.“ Die Hartz-IV-Regelsätze, das Kindergeld und das Wohngeld müssten erhöht werden, außerdem der Kinderzuschlag für Familien, die aufstocken müssen. Von einer „relevanten“ und dauerhaften Erhöhung des Kindergeldes würden auch Familien mit mittlerem Einkommen sehr profitieren, so die Familienministerin. dpa