Heizöl-Käufer konnten aufatmen, als der Bundestag am 15. Dezember die Ölpreisbremse verabschiedet hat. Immerhin 6,31 Millionen Haushalte in Deutschland nutzen diesen Energieträger. Bis zu 2000 Euro an Zuschüssen seien für einen Haushalt drin, hieß es damals – doch seitdem ist es merkwürdig still um die Zuschüsse geworden. Die Preisbremse wird offensichtlich ausgebremst – von der Ministerialbürokratie in Berlin und München.
Das Bayerische Sozialministerium teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass vom Bund bisher konkrete Rahmenbedingungen fehlten. „Unserem Kenntnisstand nach sind bislang keine Abstimmungsgespräche mit den Ländern geführt worden.“
Allerdings sieht es auch nicht so aus, als ob Bayern selbst schon startklar wäre: Denn bisher weiß man im Sozialministerium noch nicht einmal, wer die Anträge der Verbraucher für einen Heizöl-Zuschuss überhaupt bearbeiten soll. Heizöl-Käufer – betroffen sind aber auch alle, die auf Zuschüsse für Pellets, Kohle & Co. warten – schauen also weiter in die Röhre. Wie lange? Auch das ist völlig offen. Weder die Bundesministerien für Soziales und Wirtschaft noch das Bayerische Sozialministerium wollten eine Prognose wagen, wann Anträge gestellt werden können.
Besser sieht es bei den Heizöl-Zuschüssen für Betriebe in Bayern aus. Hierzu teilt das Bayerische Wirtschaftsministerium mit: „Ziel ist der Antragsstart möglichst noch im Januar. Die Beantragung wird online und die Abwicklung über die IHK für München und Oberbayern erfolgen.“
Normale Heizöl-Kunden können nur warten – und Heizöl-Rechnungen sichten, die ihnen zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2022 ausgestellt wurden. Nur für diesen Zeitraum gilt ein Anspruch. Außerdem wird man für einen Zuschussantrag auch die Vergleichsrechnungen aus dem Jahr 2021 benötigen. War die nur halb so hoch, stehen die Chancen gut, einen Zuschuss zu bekommen. WOLFGANG DE PONTE