Seit dem Ende der Pandemie haben sogenannte Hass-Reden im Internet einen Höchststand erreicht. Das Bundeskriminalamt registrierte 2022 allein knapp 3400 politisch motivierte Hass-Postings, wobei die Dunkelziffer hier noch deutlich höher einzuschätzen ist. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 40 Prozent gestiegen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt „vor einer echten Gefahr für die Demokratie durch Hasskriminalität im Internet.”
Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigung oder Volksverhetzung im Netz fallen unter den Sammelbegriff Hass-Reden. Im Jahr 2020 sind in Bayern bei allen 22 Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für genau solche Hass-Reden im Netz eingerichtet worden – die bayerische Justiz versucht verstärkt gegen dieses immer größer werdende Problem vorzugehen. Hass und Hetze im Internet sollen nicht ungestraft bleiben. Die deutsche Polizei hat auf ihren Internetportalen sogenannte Onlinewachen aufgelistet, bei welchen Betroffene Vorfälle dieser Art melden können. Das Justizministerium stellte jüngst auch eine neue Meldestelle namens „Respect!” vor, welche vom Sozialministerium finanziell unterstützt wird. Unter https://meldestelle-respect.de können Postings hochgeladen werden.
Speziell für antisemitische Vorfälle in Bayern, nimmt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS Bayern Meldungen entgegen. Diese Meldestellen leiten die Hinweise an die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter. Diese prüfen dann die strafrechtliche Relevanz und stellen im Idealfall die Verfasser fest. Digitale Gewalt und Hassrede im Internet sind kein Kavaliersdelikt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und für Straftaten dieser Art können bis zu fünf Jahren Haft drohen. Problematisch sind vor allem geschlossene Foren und Diskussionsgruppen, da diese nicht öffentlich zugänglich sind. Gerade in diesen Fällen ist die Justiz darauf angewiesen, dass Vorfälle gemeldet werden.
Das bayerische Landeskriminalamt rät, die Inhalte zu sichern und bei der örtlichen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten. Für die Beweissicherung ist es wichtig, die Internetadresse des Inhaltes und vom Profil des Erstellers zu speichern und von beidem möglichst einen Screenshot zu machen. Dafür gibt es auch eine Meldestelle online unter www.internet-beschwerdestelle.de.
PERNILLA RAUH