Willi L.:„Nicht jeder alte Mensch ist bekanntlich im Internet zu Hause und/oder kann seitenlange, klein geschriebene Zahlenkolonnen lesen. Dazu folgende Frage: Kann die Hausverwaltung für die Versendung von entsprechenden Unterlagen in Schriftform Kopier- und Portokosten in Rechnung stellen? Weitere Frage: Kann für die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren eine Gebühr von sechs Euro monatlich erhoben werden?“
Müssen wir das Porto zahlen?
Für die Versendung von Unterlagen in Schriftform darf die Hausverwaltung Kopier- und Portokosten verlangen. Dies, wenn Sie einer anderen Übermittlung der Unterlagen, etwa per E-Mail, nicht zustimmen. Die Hausverwaltung muss einen schriftlichen Vertrag mit dem Vermieter haben, in dem geregelt ist, dass die Hausverwaltung berechtigt ist, die Kosten für die Zusendung von Unterlagen in Rechnung zu stellen. Und die Kosten müssen natürlich angemessen sein. Die Hausverwaltung muss die angefallenen Kosten für Kopien und Porto nachweisen können, etwa durch Rechnungen oder Kontoauszüge. In manchen Mietverträgen sind Regelungen zur Versendung von Unterlagen getroffen. Aber auch wenn es keine solche Regelung gibt, darf die Hausverwaltung die Kopier- und Portokosten Ihnen in Rechnung stellen. Für die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren darf dagegen keine Gebühr erhoben werden. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, Ihre Miete monatlich zu überweisen. In der Regel bietet sich dafür ein Dauerauftrag an. Auch wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass eine Gebühr bezahlt werden muss, wenn Sie nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, ist dies ungültig. Im Januar 2018 wurde der neue § 270a BGB aufgrund der Zahlungsdiensterichtline der EU 2015/2366 eingeführt. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-484/20) gilt das Verbot, ein Entgelt für eine Sepa-Nutzung zu verlangen, für alle ab 13.01.2018 bewirkten Zahlungsvorgänge. Es gilt also unabhängig davon, wann ein Mietvertrag mit einer eventuell anderslautenden Vereinbarung geschlossen wurde.
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