Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürger geeinigt. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag übereinstimmend mitteilten. In Kraft tritt das Gesetz, sofern Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.
Vorgesehen ist die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. Dieser soll 2025 um 312 Euro auf 12 096 steigen, 2026 dann noch einmal um 252 Euro auf 12 348 Euro. Hierdurch sowie durch Anpassungen des Steuertarifs sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen – die sogenannte kalte Progression – eingedämmt werden. Angepasst werden auch die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag.
Kommt alles wie geplant, können Steuerzahler – abhängig vom jeweiligen Einkommen – mit teils kräftigen Entlastungen rechnen. Wie hoch die Steuerersparnis im Einzelnen ausfällt, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet (siehe Tabelle).
Hinzu kommen weitere Entlastungen, insbesondere für Familien. Das Kindergeld steigt laut der Einigung 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich, 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt zunächst um 60 Euro und dann noch einmal um 156 Euro. Der Kindersofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, steigt einmalig 2025 um fünf Euro. „Ich freue mich sehr über die Einigung“, erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Nach dem Wunsch der früheren Ampel-Parteien sollen die Beschlüsse bereits zum bevorstehenden Jahreswechsel umgesetzt werden. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist allerdings auch die Zustimmung unionsregierter Länder nötig. Deren nächste Sitzung ist am kommenden Freitag. Möglich wäre auch eine rückwirkende Beschlussfassung im kommenden Jahr.
Für SPD und Grüne ist die Verständigung ein Erfolg bei ihren Bemühungen, trotz fehlender eigener Mehrheit noch politische Vorhaben vor der Wahl durch den Bundestag zu bringen. In anderen Fällen ist dies allerdings noch offen.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post nannte die Einigung „ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit“. Sie schaffe „Planungssicherheit für Familien“ und sorge dafür, „dass die arbeitende Mitte ab dem 1. Januar 2025 weniger Steuern zahlt“.
Die Entlastungen sind wichtige Bestandteile des ursprünglich von der Ampel-Regierung im Kabinett beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetzes. Dieses sah in seiner damaligen Fassung auch Entlastungen für die Wirtschaft vor, etwa zur Förderung der E-Mobilität oder durch günstigere Abschreibungsregeln.
Dies scheiterte jedoch am Widerstand der FDP. Auch die Unionsparteien wollten dies nicht mittragen. „Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung“, erklärte dazu der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen.
AFP/MM