Volkswagen hat große Probleme, die verschärften Flottengrenzwerte schon 2025 einzuhalten. © Julian Stratenschulte
Straßburg – Die Autoindustrie in der EU bekommt mehr Zeit, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Gesetzesänderung, mit der die meisten Autohersteller drohenden Bußgeldern entgehen dürften. Wer die schärferen Grenzwerte in diesem Jahr verfehlt, könnte das also 2026 und 2027 noch ausgleichen. Formell müssen die EU-Staaten die Entscheidung noch billigen, sie hatten sich am Mittwoch aber bereits für eine Verschiebung ausgesprochen.
Dabei geht es um Vorgaben, wie viel Kohlendioxid die Neuwagenflotte eines Herstellers im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Vor allem Konzerne wie Volkswagen und Renault haben Probleme, die Vorgaben zu erreichen. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Lockerung deshalb als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Autobauer litten aber weiter unter einer hinter den Erwartungen zurückbleibenden Nachfrage und einer fehlenden Produktionskette für Autobatterien in Europa, so der Verband. Der deutsche Autoverband VDA forderte, dass Ziele grundsätzlich flexibler gestaltet werden sollten.
Die konservative EVP-Fraktion in der EU, zu der auch CDU und CSU gehören, war einer der Treiber des Aufschubs. Die Grünen lehnen diesen dagegen ab. „Erst wurde jahrelang beim Hochlauf der E-Mobilität gezögert, jetzt wird der Rückwärtsgang eingelegt“, sagte Michael Bloss, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. „Dieser Kurs hat dazu geführt, dass die chinesische Autoindustrie den Europäern den Rang abgelaufen hat. Ihn fortzusetzen kommt einer Kamikaze-Aktion gleich.“
Abgeordnete der Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament hatten weitere Anträge eingebracht, mit denen sie das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus kippen wollten. Dafür gab es am Donnerstag keine Mehrheit. Langfristig fordert aber auch die EVP eine Abkehr vom Verbrenner-Aus.
AFP/DPA/HÖSS