EU bewilligt Ausnahmen bei C02-Abgabe

Brüssel – Das Europaparlament hat Ausnahmen von einer CO2-Abgabe auf bestimmte Einfuhren in die EU abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche Unternehmen von den Einfuhrgebühren und damit einhergehenden Nachweispflichten auszunehmen. Der Gesetzesänderung zufolge soll die Abgabe nur noch für Firmen fällig werden, die mehr als 50 Tonnen der betroffenen Materialien importieren. Damit entgehen nach Einschätzung der EU-Kommission rund 90 Prozent aller betroffenen Firmen der Abgabe.

ifo-Geschäftsklima erneut gestiegen

München – Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai weiter verbessert. Das Ifo-Geschäftsklima stieg um 0,6 Punkte auf 87,5 Punkte, wie das Ifo-Institut am Donnerstag in München mitteilte. Damit ist das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer den fünften Monat in Folge gestiegen und hat den höchsten Wert seit dem vergangenen Juni erreicht.

Gericht entscheidet gegen Pflegeheime

Berlin – Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und „bedarf der Zustimmung“ der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24).