Brüssel – Das EU-Parlament hat zusätzliche Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus auf den Weg gebracht. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission. Russland solle damit die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert werden, heißt es in dem Verordnungsentwurf. Mit Zöllen belegt werden sollen etwa Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter sowie Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis. Damit wären künftig alle Agrarimporte aus Russland mit Abgaben belegt. Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen, bevor die Zölle in Kraft treten.
Die Höhe der Zölle soll bei 6,5 Prozent liegen. Dazu kommen jährlich steigende Abgaben: Ab Juli würden je nach Produkt 40 bis 45 Euro pro Tonne fällig werden, bis 2028 soll die Abgabe auf 315 bis 430 Euro steigen. Die Versorgungssicherheit in der EU sei durch die Pläne nicht beeinträchtigt, heißt es im Entwurf.
AFP