Das Sondervermögen soll in Klimaschutz fließen. © Murat/dpa
Klimaschutz- und Sozialverbände haben vor der Kabinettsentscheidung über das neue Sondervermögen des Bundes davor gewarnt, Geld daraus für Investitionen in fossile Infrastruktur zu verwenden. „Das Sondervermögen wurde mit dem Ziel beschlossen, dass es zum Klimaschutz beiträgt“, erklärte die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. Die Verbände forderten, Geld daraus müsse gezielt zum Klimaschutz und zur Modernisierung sozialer Infrastruktur beitragen. Die Bundesregierung will morgen den Entwurf für das Errichtungsgesetz für das 500 Milliarden Euro schwree Sondervermögen beschließen. Langkamp kritisierte, dass in der Vorlage klare Regeln fehlten, wonach die Mittel „nicht in fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke und Autobahnen fließen dürfen“. Notwendig seien jedoch Investitionen, „die unseren Alltag besser machen und zum Klimaschutz beitragen, zum Beispiel gedämmte Schulen und Wohnungen, gut ausgebaute Wärmenetze in den Kommunen oder Bus und Bahn, auf die man sich verlassen kann“.