Hessen startet ein Pilotprojekt, bei dem das Finanzamt automatisch einen Vorschlag zur Festsetzung der Einkommensteuer macht. Es muss dazu keine eigene Steuererklärung eingereicht werden. „Die Steuer macht jetzt das Amt: Davon dürften viele träumen. Wir machen es jetzt möglich“, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bei der Vorstellung des Projektes.
Zunächst einmal wird der Service rund 6000 Steuerpflichtigen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Kassel angeboten, die nach Angaben des Finanzministeriums die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2024 schon verpasst haben. Sie müssen dabei nicht selbst die Steuererklärung ausfüllen, sondern erhalten von der Behörde einen Vorschlag, den sie annehmen oder über die Elster-Software auch ergänzen können.
Sonst erstellt das Finanzamt nach Ablauf einer Frist von vier Wochen den Steuerbescheid. Es ist aber auch weiterhin möglich, eine selbst erstellte Steuererklärung einzureichen. Grundlage für den Vorschlag des Finanzamts sind Daten etwa zu Lohn, Rente und Versicherungen, die der Steuerverwaltung wegen der entsprechenden Meldepflichten ohnehin schon vorliegen. Daraus erstellt die Behörde dann automatisiert einen Vorschlag zur Festsetzung der Einkommensteuer.
Voraussetzung in dem Pilotprojekt ist, dass der jeweilige Steuerpflichtige zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist und nicht steuerlich vertreten oder beraten wird.
„Das hessische Pilotprojekt kann ein Schritt in die richtige Richtung sein“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hessen, Joachim Papendick. „Dass so etwas aber jetzt erst im kleinen Maßstab ausprobiert wird, zeigt, wie sehr Deutschland hinterherhinkt.“ Bislang sei die Steuererklärung hierzulande im Vergleich zu anderen Ländern deutlich komplexer und zeitaufwendiger.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßte das Pilotprojekt als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer modernen, bürgerfreundlichen Steuerverwaltung.DPA