Washington – Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und der US-Notenbank Fed geht in die nächste Runde. Zwar erlitt der Republikaner im Streit um die Entlassung der Fed-Vorständin Lisa Cook gerade einen weiteren Rückschlag: ein Berufungsgericht bestätigte, dass Trump die Währungshüterin nicht entlassen darf. Trump hatte Cook, die sich gegen die vom US-Präsidenten verlangten Zinssenkungen sperrt und auf die Unabhängigkeit der Fed pocht, falsche Angaben bei privaten Hypotheken vorgeworfen.
Die Entscheidung kommt nur wenige Stunden vor dem Beginn des nächsten Zinsentscheids der Federal Reserve. US-Medien berichteten, dass Cook nach der jüngsten Gerichtsentscheidung an der am Dienstag beginnenden, zweitägigen Sitzung teilnehmen dürfte. Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank dabei erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins senken dürfte – allerdings nicht aus politischem Druck, sondern weil der amerikanische Arbeitsmarkt zuletzt hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Konkret bedeutet das, dass deutlich weniger Stellen in den Vereinigten Staaten geschaffen wurden als gedacht. Die Wirtschaft wächst also nicht so schnell wie erhofft. Seit Dezember 2024 verharrt der US-Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent.
Zweifel an Mirans Unabhängigkeit
Für weitere Zinssenkungen dürfte sich der Trump-Berater Stephen Miran aussprechen. Trotz starker Bedenken an seiner Unabhängigkeit stimmte der US-Senat am Montagabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für die Besetzung. Miran nimmt den Platz der ausgeschiedenen Fed-Vorständin Adriana Kugler bis Ende Januar 2026 ein. Bis vor Kurzem war er in der Fachwelt weitgehend unbekannt.
Politiker hatten sich zuvor bei einer Anhörung besorgt gezeigt, ob Miran während seiner viermonatigen Amtszeit unabhängig von Trumps agieren würde. „Niemand, weder die amerikanische Öffentlichkeit noch Investoren hierzulande, noch die weltweiten Finanzmärkte, werden ihm als unabhängiger Stimme vertrauen“, kritisierte etwa die demokratische Abgeordnete Elizabeth Warren. Sie bezeichnete ihn als „Trumps Marionette“. Miran versprach dagegen, die Unabhängigkeit der Notenbank „bewahren“ zu wollen.
Die US-Notenbank hat weltweit große Bedeutung. Die US-Zentralbank setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Fed legt etwa Zinssätze fest, was einen großen Einfluss auf Kreditkosten hat. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren – beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten im Euroraum. DPA