Im Kapitol bleiben die Fronten verhärtet. © A. Wroblewski/AFP
Washington – Die USA bleiben im sogenannten Shutdown: Im Senat in Washington fiel am Freitag zum vierten Mal binnen drei Tagen ein Übergangshaushalt durch, mit dem die Ausgabensperre für die Bundesverwaltung hätte beendet werden können. Durch den am Mittwoch in Kraft getretenen Shutdown werden nach Schätzungen rund 750 000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern.
Der Shutdown könnte Wochen dauern, warnte Andrew Koneschusky, der frühere Sprecher des Minderheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Regierungslager wie die Opposition beharrten auf ihren Positionen und zeigten „sehr wenig“ Kompromissbereitschaft, kritisierte er. Wegen der Haushaltssperre sagte die Trump-Regierung die für Freitag angesetzte Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen ab. Setzt sich der Stillstand fort, könnten zudem weitere Schlüsselindikatoren wie die Inflationsdaten betroffen sein.