Berlin – Die europäische Ratingagentur Scope hat die Kreditwürdigkeit der USA unter anderem wegen gesunkener Standards bei der Regierungsführung herabgestuft. Der Finanzdienstleister senkte die Bonitätsnote von AA auf AA-. Der Ausblick verbesserte sich zugleich von „negativ“ auf „stabil“.
„Die Schwächung von Standards bei der Regierungsführung, insbesondere das Aushöhlen der etablierten Gewaltenteilung, verringert die Vorhersehbarkeit und Stabilität der US-Politik“, heißt es. Diese Unberechenbarkeit habe sich auch in der Zollpolitik gezeigt – und steigere das Risiko, dass Fehler im politischen Tagesgeschäft passieren.
Vor allem „die zunehmende Machtansammlung der Exekutive“, bereitet Scope Sorge: „Die Regierung hat mehrfach Gerichtsurteile missachtet, die Autorität der Justizbehörden infrage gestellt, Kontrollen durch den Kongress unterlaufen und unabhängige Institutionen ins Abseits gedrängt.“ Ein Negativbeispiel seien die vielen Dekrete, mit denen Trump seine Regierungspolitik im Alleingang durchboxe.
Die vom Gebaren der Regierung begünstigte „politische Polarisierung und Lahmlegung der Gesetzgebung“ zeige sich auch bei der aktuellen Haushaltsblockade – der schon jetzt zweitlängsten in der US-Geschichte. Zweiter Kritikpunkt ist die finanzielle Lage des Landes. Die USA seien hoch verschuldet, ein immer größerer Teil der Staatseinnahmen gehe für Zinsen drauf. Sollte die Regierung nicht gegensteuern, werde die Schuldenquote bis 2030 auf 140 Prozent steigen. Schuld daran sei auch Trumps „One Big Beautiful Bill“.