Grüne für Mercosour

von Redaktion

Berlin – Nach dem Streit über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine rasche Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt. Außerdem gab die Parteispitze ein Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab. „Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen“, sagte Marquardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er selbst und seine Parteifreunde seien auch für eine vorläufige Anwendung des Abkommens. Bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Februar werde es darüber wahrscheinlich ein Votum geben.

Artikel 7 von 11