Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften

Köln – Wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte hat die Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland und in den Niederlanden durchsuchen lassen. Das Verfahren richte sich gegen „mindestens 15 Beschuldigte“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Mit dem Cum-Ex-Modell werden Steuern mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden.

Kritik an Dividende bei Mercedes

Stuttgart – Vor der Hauptversammlung von Mercedes-Benz am heutigen Donnerstag haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre die Dividende des Autobauers als zu hoch kritisiert. Stattdessen seien mehr Investitionen in Klimaschutz und Elektromobilität nötig.

Erstmals reine Online-Prozesse

Berlin – An mehreren deutschen Amtsgerichten hat die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen – denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. Zunächst nehmen sechs Amtsgerichte teil: Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig. Bis Anfang Oktober sollen schrittweise weitere Gerichte hinzukommen. Beispiele für solche Prozesse sind etwa Zahlungsklagen aus Mietverhältnissen, Verkehrsunfällen oder Fluggastrechten.