Berlin – Nach dem vorläufigen Aus der umstrittenen 1000-Euro-Prämie geht die Suche der schwarz-roten Koalition nach Entlastung für Bürger in eine neue Runde. Die Blicke richten sich dabei auf ein Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstag. „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Thema Entlastungen am Samstag. Die Parteichefs von SPD und CSU, Lars Klingbeil und Markus Söder, beteuerten zudem nach dem erbitterten koalitionsinternen Streit über Reformmaßnahmen den Willen, gemeinsame Lösungen zu finden.
Politiker von Union und SPD brachten dabei unter anderem eine Steuerreform ins Spiel. Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Verabredet ist aktuell, dass eine Reform zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt, die konkreten Pläne und Details dafür liegen aber noch nicht vor. Nach Klingbeils Meinung funktioniert eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Merz und Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen.
Daneben gibt es weitere Entlastungsvorschläge. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, nannte im Deutschlandfunk eine höhere Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer. Sein Unionskollege Andreas Lenz (CSU) plädierte bei „The Pioneer“ dafür, die CO2-Abgabe in den Blick zu nehmen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte in der „Rheinischen Post“ dagegen eine Verlängerung des Tankrabatts: „Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte – viele müssen täglich weite Strecken fahren. Das geht ins Geld.“ Er sprach sich dafür aus, den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten zu koppeln, dazu sei auch schon ein Antrag in den Bundesrat eingebracht worden. Auch der Deutsche Landkreistag argumentierte nach dem Aus für die Prämie in diese Richtung. Weitere Hilfe sei für viele Menschen in ländlichen Räumen existenziell, denn dort „schlagen die hohen Spritkosten besonders hart zu“.
Am Freitag hatte der Bundesrat die Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro abgelehnt, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.DPA/AFP