Zigaretten sollen teurer werden. © dpa
Kritik an Tabaksteuer
Berlin – ach dem Aus für die 1000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern kommen aus der Union Forderungen, die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer auf den Prüfstand zu stellen. „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Um übermäßige Belastungen der Verbraucher zu vermeiden, spreche vieles dafür, die Steuererhöhung nicht vorzuziehen. Die schwarz-rote Koalition hatte geplant, zur Finanzierung der steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie die Tabaksteuererhöhung auf den 1. September vorzuziehen. Die Prämie wurde dann aber von den Ländern im Bundesrat blockiert und wird nun nicht weiter verfolgt. Die Länder hatten Steuerausfälle kritisiert und hätten von der Erhöhung der Tabaksteuer nicht profitiert. Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte ein Festhalten an der Erhöhung der Tabaksteuer. „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“ Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung. Die aktuellen Sätze der Tabaksteuer gelten nach bisheriger Gesetzeslage bis zum 14. Februar 2027. Die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte für die Zeit danach eine Erhöhung vorgeschlagen.
EU: Tickets buchen soll leichter werden
Brüssel – Züge gibt es viele, aber findet man alle guten Verbindungen leicht? Und können sich Reisende darauf verlassen, auch im Ausland gut anzukommen? Die Europäische Union sieht hier Lücken und will die Lage verbessern – damit Bahnfahren attraktiver wird. Was geplant ist. Verbraucher sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge auf großen Ticket-Plattformen übersichtlich alle Möglichkeiten sehen, von A nach B zu kommen. Die verschiedenen Reise-Optionen sollen transparent und neutral dargestellt werden – für alle Transportarten, neben Zügen etwa auch Busse, Flüge oder Fährverbindungen. Plattformen sollen unter anderem Preis, Dauer, Abfahrtszeit und Treibhausgase darstellen, aber dürfen auch weitere Filteroptionen einführen. So könnte etwa verglichen werden, wie schnell und wie teuer die gleiche Langstrecke mit mehreren Zügen oder einer Mischung aus Bus, Bahn und Flugzeug zurückgelegt werden kann. Reisende sollen durchgehende europäische Fahrkarten kaufen können. Wenn sie in einem einzigen Vorgang eine Bahnfahrt mit mehreren Betreibern buchen, gilt dies nach dem Willen der Kommission künftig immer als ein einzelnes Ticket. Das hat große Auswirkungen auf Verbraucherrechte bei Problemen unterwegs.