Das neue Gesetz soll helfen, wertvolle Ressourcen zu sparen. © S. Willnow, dpa
Das Reparieren von elektronischen Geräten soll sich wieder lohnen. Der Bundestag will daher das Gesetz zum Recht auf Reparatur beschließen. Mit der geplanten Reform soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür endet am 31. Juli.
Wer Waschmaschinen, Trockner, Waschtrockner, Haushaltsgeschirrspüler, Kühlgeräte, Schweißgeräte, Staubsauger, Server und Datenspeicherprodukte, Mobiltelefone, Drucker, Tablets, Computer ohne Tastatur, schnurlose Telefone, E-Roller oder E-Bikes herstellt, soll verpflichtet werden, diese während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das gilt unabhängig von der Dauer der Produktgarantie. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nur für Verträge zwischen Unternehmen.
Die Geräte müssen künftig so konstruiert sein, dass man sie reparieren kann. Wenn ein Hersteller also etwa den Akku so verbaut, dass ein Tausch nicht möglich ist, oder eine Reparatur durch bestimmte Software-Eigenschaften verhindert, verstößt er gegen das Recht auf Reparatur. In so einem Fall können Käufer dann Gewährleistung einfordern.
Entscheidet sich ein Verbraucher, innerhalb der Gewährleistungsfrist auf den kostenfreien Ersatz durch ein neues Gerät zu verzichten und stattdessen das mangelhafte Produkt kostenfrei reparieren zu lassen, verlängert sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer von zwei auf drei Jahre.
Schon vor der noch ausstehenden Sachverständigenanhörung zu dem Vorhaben übt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Kritik an dem Entwurf. „Unklare Formulierungen und Vorgaben, die in der Praxis kaum umsetzbar sind, würden zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Belastungen schaffen.“ Viele Betriebe fragten sich: Wie teuer darf eine Reparatur künftig sein? Wie lange darf sie dauern? Diese Unsicherheiten bremsten das prinzipiell begrüßenswerte Ziel, durch mehr Reparaturen Ressourcen zu schonen.DPA