■ Tankrabatt
Anfang Juli steigen voraussichtlich die Spritpreise, denn Ende Juni läuft der sogenannte Tankrabatt der Bundesregierung aus. Die Energiesteuer steigt dann wieder um rund 14 Cent pro Liter. Zusammen mit der Umsatzsteuer fallen dann knapp 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin mehr an.
■ Pfändungsfreigrenze
Ab Juli sind auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) automatisch 1590 Euro pro Monat vor Pfändungen geschützt – bislang lag dieser Grundfreibetrag bei 1560 Euro. Die Freibeträge werden jährlich angepasst. Wenn Unterhalt gezahlt wird, erhöht sich der Freibetrag.
■ Luftverkehrsteuer
Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Steuer auf Flugtickets aus dem Jahr 2024 wieder rückgängig gemacht. Für Kurzstreckenflüge sinkt die Luftverkehrsteuer nun zum 1. Juli von 15,53 auf 13,03 Euro, für die Mittelstrecke von 39,34 auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 70,83 auf 59,43 Euro. Ob die Fluggesellschaften die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben, ist allerdings nicht gesichert.
■ Neue Zollgebühr
Für kleine Pakete mit einem Warenwert bis 150 Euro wird ab dem 1. Juli eine pauschale Zollgebühr in Höhe von drei Euro fällig. Betroffen sind alle Bestellungen aus Drittländern der EU, also beispielsweise aus den USA, China oder auch Großbritannien.
■ Renten steigen
Rentner in Deutschland bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Gemäß der beschlossenen Rentenanpassung steigen die Altersbezüge um 4,24 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Bundesarbeitsministerium einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.
■ Grundsicherung
Am 1. Juli löst die neue Grundsicherung das Bürgergeld ab. Die bereits erlassenen Bürgergeld-Bescheide bleiben gültig, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Auch würden die Geldleistungen ohne Unterbrechungen gezahlt. Allerdings werden die Leistungsempfänger mit dem neuen System stärker zur Mitwirkung verpflichtet: So können Betroffenen Leistungen etwa schneller gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine verpassen.
■ Mindestlöhne
Zum 1. Juli steigen die Mindestlöhne in der Pflege. Für Hilfskräfte gilt dann eine Lohnuntergrenze von 16,52 Euro pro Stunde (vorher 16,10 Euro) und für qualifizierte Hilfskräfte 17,80 Euro (vorher 17,35 Euro). Pflegefachkräfte verdienen künftig mindestens 21,03 Euro pro Stunde statt 20,50 Euro.
■ E-Zigaretten
Die Rücknahmepflicht für E-Zigaretten wird erweitert. Ab dem 1. Juli müssen auch Kioske, Tankstellen und andere kleinere Vertriebsstellen von E-Zigaretten ausgediente Geräte zurücknehmen. Bislang können Altgeräte bei Wertstoffhöfen, kommunalen Sammelstellen und im Lebensmitteleinzelhandel kostenlos abgegeben werden. An allen Verkaufsstellen muss zudem über die Rücknahme ausdrücklich informiert werden, die Rückgabe ist nicht an den Neukauf einer E-Zigarette gebunden.