Auftritt in schwierigen Zeiten: Ministerpräsident Markus Söder spricht zu Bayerns Wirtschaftsvertretern. © cd
München – Versprechen an die Arbeitgeber: CSU-Chef Markus Söder hat der bayerischen Wirtschaft zugesagt, die Minijobs im Kern zu erhalten. Zusätzliche Rentenbeiträge darauf zu erheben, das werde diskutiert, „aber mehr nicht“, sagte er im Vorfeld der Bayerischen Wirtschaftsnacht der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in München-Riem. Final entscheiden werde man im Herbst. Minijobs seien ein „Flexibilitätsinstrument“.
In seiner Rede am Abend lobte Söder nachdrücklich die in der Koalition beschlossenen Reformen. „Stillstand wäre die mit Abstand schlechteste Option gewesen.“ Schwarz-Rot habe in einem riesigen Kraftakt eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, „die uns keiner mehr zugetraut hätte“. Weiteres sei nötig, darunter auch eine Verlängerung der Arbeitszeit: „Wir müssen uns daran gewöhnen, länger und mehr zu arbeiten.“
Gastgeber Wolfram Hatz, der vbw-Präsident, sagte in seiner Rede, das Berliner Reformpaket „hätte durchaus etwas größer ausfallen können“. Er warnte, die Schwächephase für die Wirtschaft – letzter Auslöser: der Iran-Krieg – dauere nun schon sechs Jahre. Bayerns Wirtschaft werde heuer „bestenfalls ein Mini-Wachstum schaffen“.CD