Berlin – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre Pläne für Einschnitte bei der Förderung neuer kleiner Solaranlagen abgemildert. Dies geht aus dem neuen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, der am Freitagabend an die Öffentlichkeit gelangte. Geplant ist nun übergangsweise eine abgesenkte Einspeisevergütung für bis zu 36 Monate, bevor die Anlagenbetreiber auf Direktvermarktung umsteigen sollen. Direktvermarktung heißt, dass der Strom über einen Dienstleister an Strombörsen verkauft wird. Das Modell ist damit viel schwankungsabhängiger als die feste Vergütung.
Es geht um kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung, die ab 2027 errichtet werden. Das betrifft vor allem Privatleute. Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Reiche hatte geplant, dass ab 2027 die feste Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen komplett abgeschafft wird. Das hatte breite Kritik ausgelöst. Geplant ist nun ein Übergangssystem.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßte, dass der Entwurf nun vorliege. „Die Energiewirtschaft und Investoren warten seit Monaten darauf“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission das EEG beihilferechtlich genehmigen müsse, bevor ab Januar in Projekte investiert werden könne. Zugleich kritisierte sie die kurze Frist von nur drei Tagen, die Verbänden zur Stellungnahme gesetzt wurde.
Branchenverbände sehen durch die Pläne der Ministerin den Ausbau der Solarenergie bedroht. Vor allem die geplante Kürzung der Förderung ab 2027 könne Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen lassen und zehntausende Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk gefährden, warnte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). „Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen. Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit“, sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Ähnlich reagierte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit“, meinte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.DPA