Neues Heizgesetz juristisch zweifelhaft
Berlin – Das neue Heizungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause abschließend beschlossen wurde, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat einem aktuellen Gutachten zufolge weiterhin „verfassungsrechtliche Zweifel“ am sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen. Der Befund sei für Union und SPD „hochnotpeinlich“, erkärte dazu der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner. Der Wissenschaftliche Dienst hatte bereits im Juni in einem Gutachten festgestellt, dass der damalige Entwurf des GModG der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen könnte. Dabei ging es insbesondere um den Klimaschutz: Die Bundesregierung ist im Sinne künftiger Generationen zum Klimaschutz verpflichtet und darf geltende Vorgaben außer in Ausnahmefällen deshalb nicht abschwächen.