Rosenheim – Ministerpräsident Markus Söder kam als prominente Unterstützung im Stichwahlkampf nach Rosenheim. Erst verteilte er Döner, später fand er sich zum exklusiven Redaktionsgespräch bei den OVB Heimatzeitungen ein. Es ging um den Umgang mit der AfD, Social Media in der Politik und die geringe Wahlbeteiligung in Rosenheim.
Sie haben am Samstag zum Döneressen eingeladen. Hunderte Rosenheimer waren vor Ort. Wie zufrieden sind Sie?
Es war eine sehr gelungene Veranstaltung. Solch ein Auflauf ist schon besonders. Viele Menschen essen gerne Döner, ich bin da keine Ausnahme. Landrat Otto Lederer, Oberbürgermeister Andreas März und ich waren ein gutes Team.
Ziel der Veranstaltung war es, noch einmal auf die Stichwahl aufmerksam zu machen. Glauben Sie, eine solche Veranstaltung hilft tatsächlich dabei, zusätzliche Wählerstimmen zu generieren?
In einem Wahlkampf kann man nie genau sagen, was ausschlaggebend ist. Wichtig ist, nahe bei den Menschen zu sein. Erreichbarkeit, Bodenständigkeit und Nähe spielen eine große Rolle. Natürlich gibt es auch Abendveranstaltungen, bei denen es zum Beispiel um die detaillierte Finanzsituation der Kommunen geht. Der Mix macht es. Mit einer Veranstaltung wie jetzt in Rosenheim erreichen wir jedenfalls ein neues Publikum.
Haben Sie den Wahlkampf von Oberbürgermeister März verfolgt?
Durchaus. Unser Hauptziel ist es, die Kommunen zu ertüchtigen, damit sie erfolgreich Politik vor Ort machen können. Deshalb haben wir den kommunalen Finanzausgleich als Freistaat um die Rekordsumme von insgesamt 4,7 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem haben wir in den Ausbau Bayerns zum führenden Hightech-Standort investiert. Davon profitiert auch die Region Rosenheim. Wir haben unseren Teil geleistet und den Kandidaten Rückendeckung gegeben. Aber am Ende ist und bleibt die Kommunalwahl eine Persönlichkeitswahl.
In Rosenheim findet ein Großteil des Wahlkampfs in den sozialen Medien statt. Wie wichtig ist eine Social-Media-Präsenz?
Ohne die sozialen Medien geht es nicht. Aber natürlich gibt es auch hier Vor- und Nachteile. Das Medium ist schnell und direkt, aber es gibt leider oft auch viel Feuer und manche posten weit unter der Gürtellinie. Man muss sich überlegen, ob man sich dem aussetzen will. Aber ganz ohne die Sozialen Medien ist es schwierig, einen aktiven Wahlkampf zu führen. Das darf man nicht unterschätzen und gleichzeitig sollte man es nicht überschätzen.
Also lassen Sie negative Kommentare kalt?
Es ist wichtig, dass man sich nicht jeden negativen Kommentar zu Herzen nimmt. Da könnte ich sonst überhaupt nicht mehr schlafen. Eine gesunde Distanz schadet deswegen sicherlich nicht.
In der Stadt Rosenheim lag die Wahlbeteiligung bei knapp über 50 Prozent. Können wir schon von einer Politikverdrossenheit sprechen?
So würde ich es nicht sagen. Vielen Menschen, die in Bayern leben, geht es sehr gut. Und viele wären glücklich, wenn sie hier leben könnten. Uns geht es besser als anderswo, auch wenn die Zeiten herausfordernd sind. Deswegen glaube ich nicht, dass man von einer Politikverdrossenheit sprechen kann. Vielmehr interessieren sich einige Menschen einfach nicht so sehr für die Kommunalpolitik. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen war die Wahlbeteiligung deutlich höher. Es schwankt von Wahl zu Wahl.
Trotzdem stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, junge Menschen zum Wählen zu bringen.
Es ist wichtig, alle zu motivieren. Das hängt an den Formaten. Durch das gemeinsame Döneressen haben wir sicherlich viele junge Menschen angesprochen. Auch durch Social Media erreichen wir viele junge Wähler.
Ist das ein Grund, weshalb Sie so aktiv auf Social Media sind?
Auf meinem Kanal ist der Großteil der Posts rein politisch – auch mit hohen Erfolgszahlen. Im Vergleich dazu ist nur ein kleiner Teil persönlich. Die Menschen sollen aber schon einen Eindruck davon bekommen, wer ich bin. Das kann man auf die unterschiedlichste Weise machen. Die einen posten über Sport, die anderen sprechen über ihre Hobbys. Wieder andere posten, was sie essen.
Auf die sozialen Medien setzt auch die AfD. In Rosenheim hat die AfD sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat an Sitzen gewonnen. Bereitet Ihnen das Sorgen?
Die Entwicklung ist mittlerweile Realität. Es bringt nichts, wenn wir uns endlos im Kreis drehen und hoffen, die AfD wegzumoralisieren oder wegzustigmatisieren. Fest steht, dass AfD-Politiker keine Kompetenz auf der Kommunalebene haben. Gemeinderäte oder Stadträte der AfD haben in der vergangenen Legislaturperiode kaum etwas erreicht. Sie versuchen eher, die Bundespolitik in den Gemeinde- oder Stadtrat zu bringen. Das führt dazu, dass sich das Klima und das demokratische Miteinander an einigen Stellen verschärft haben. Ich glaube aber auch, dass wir die AfD manchmal stärker machen, indem wir ständig über sie reden.
Also sollte man die AfD ignorieren?
Es geht mehr darum, die Realität anzuerkennen. Die AfD hat keine Sachkompetenz. Sie dient als Projektionsfläche für diejenigen, die unzufrieden sind. Deshalb müssen wir unsere Aufgaben lösen. Aber Panik habe ich nicht. Es wird immer eine Mehrheit jenseits der AfD geben.
Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD? Gerade mit Blick auf die politischen Gremien.
Unsere Linie ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Würden Sie das auch den Stadträten empfehlen?
Ja. Bürgerliche Wähler wollen zu einem ganz großen Teil keine Zusammenarbeit mit der AfD, weil vielen Funktionären der AfD die moralische Integrität fehlt. Dazu gehören unzählige Prozesse, Beobachtungen durch den Verfassungsschutz und einfach unangemessenes Benehmen in den Parlamenten. Da stelle ich mir die Frage, ob Sie mit so jemandem am Sonntagnachmittag auf der Couch sitzen wollen? Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die Union zerstören.
In der Stadt Rosenheim gibt es eine Stichwahl zwischen CSU und SPD. Was kann ein CSU-Oberbürgermeister besser als ein Kandidat von der SPD?
Ich kann guten Gewissens Andreas März und Otto Lederer empfehlen. Beide sind kompetente Persönlichkeiten. Nicht allein die Partei ist entscheidend. Ein Amtsinhaber muss verschiedene Dinge verkörpern. Er muss die richtige Mischung zwischen Nähe, Empathie und Kompetenz mitbringen. Das trifft auf Andreas und Otto zu.
Hilft die CSU-Zugehörigkeit?
Es ist sicher kein Schaden. Die Welt, in der wir leben, ist sehr vernetzt. Gute Partner sind wichtig. Und die CSU ist nicht nur die Kommunalpartei Nummer eins, sie ist die Stimme Bayerns und Taktgeber in Berlin und Brüssel. Das kann keine andere Partei in Bayern vorweisen.
Also sind Sie optimistisch, was die Stichwahl am Sonntag angeht?
Das entscheiden die Rosenheimer am Sonntag – aber ich bin überzeugt: Unsere Kandidaten sind die beste Wahl.
Sorgt das Ergebnis im ersten Wahlgang nicht für Ernüchterung?
Im Gegenteil. Es ist ein Ansporn. Bei so vielen Parteien, die heutzutage antreten, ist eine Stichwahl fast zu erwarten. Die CSU ist in Rosenheim nach wie vor die stärkste Partei und wir haben einen guten Abstand zum Zweitplatzierten. Jetzt wollen wir natürlich auch noch die Stichwahlen gewinnen.
Christoph Maier, Anna
Heise, Rosi Gantner.