Kolbermoor – Was ist denn jetzt mit dem Thema Flüchtlinge in Kolbermoor? Diese Frage warf CSU-Stadtrat Sebastian Daxeder in jüngster Sitzung des Stadtrates auf. Alles offen, ob und wann Containerunterkünfte kommen, erklärte dazu Bürgermeister Peter Kloo. Die Grundstücksverhandlungen seien gestoppt und würden derzeit nicht weitergeführt, wusste der Rathaus-Chef.
Im Frühjahr hatte die Nachricht für Aufruhr gesorgt, dass von Seiten des Landratsamtes geplant sei, neue Containerunterkünfte zu errichten – eine davon in Kolbermoor. Hintergrund: Landkreisweit sollte eine Umverteilung der Asylbewerber erfolgen, denn bislang hatten teils sehr kleine Gemeinden verhältnismäßig viele Flüchtlinge untergebracht, einige größere Kommunen indes lagen unter dem Durchschnitt. So auch Kolbermoor: Mit damals 94 Asylbewerbern auf rund 19000 Einwohner sah der Landkreis noch Kapazitäten.
Grundstücksverhandlungen für die Unterbringung einer Containerunterkunft hatte die Behörde bereits aufgenommen. Die Signale des Eigentümers waren nach Informationen unserer Zeitung durchaus positiv. Doch seitdem: Stillstand. „Meines Wissens werden die Verhandlungen derzeit nicht weitergeführt“, so Bürgermeister Kloo, was auch das Landratsamt Rosenheim auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte. „Es gibt nichts Neues“, erklärte Sprecher Michael Fischer.
Zur Debatte stand für Kolbermoor entweder ein Containermodul für 50 oder zwei für dann 100 Asylbewerber. Aktuell sind laut Landratsamt 114 Flüchtlinge in Kolbermoor gemeldet, davon 54 Anerkannte – und damit „Fehlbeleger“ in den Unterkünften.
Auch zum Hintergrund, weshalb plötzlich Stillstand herrscht in Sachen neuer Unterkünfte, informierte Rathaus-Chef Kloo in der Sitzung: Die Entscheidung über die Bestellung der neuen Containermodule liege neuerdings beim Sozialministerium und sei zur Ministersache erklärt worden – dort müsse nun entschieden werden, ob die Anlagen abgerufen werden oder die Bestellung gestoppt werde. „Ich befürchte allerdings, dass man sich nur über den Termin 24. September hinwegretten will“, mutmaßte Kloo. „Angesichts der Situation, wie sie derzeit in Italien und Griechenland herrscht, ist dieses Verhalten, erst einmal nichts zu tun, allerdings sehr gefährlich.“
Ein weiteres Thema, das dem Bürgermeister unter den Nägeln brennt: Was passiert mit den anerkannten Flüchtlingen, aktuell 54 in der Mangfallstadt? Sie müssten eigentlich ihre Unterkünfte verlassen, da keinen Anspruch mehr darauf – und sich nach einer Wohnung umsehen. Dieses Unterfangen stellt sich aber zumeist als chancenlos heraus. „Der Wohnungsmarkt ist wie leer gefegt“, weiß auch Kloo. Und vom Gedankenspiel von Regierungsseite, die Kommunen im Sinne der Sozialfürsorge in die Pflicht zu nehmen, womit die Gemeinden über die Obdachlosenfürsorge ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen müssten, hält der Rathaus-Chef wenig. „Das kann keine Aufgabe sein, die die Gemeinden lösen müssen, hier besteht gesetzlicher Regelungsbedarf“, betonte Kloo. „Man kann uns die anerkannten Flüchtlinge nicht einfach vor die Tür setzen.“
Die Stadt Kolbermoor hätte in diesem Fall wenig Spielraum: Denn auch in puncto Sozialwohnungen sieht es in der Mangfallstadt alles andere als rosig aus – im Wohnungsamt der Stadt erstreckt sich die Warteliste heute schon auf an die 400 Bewerber. Allesamt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum.