Kolbermoor – Weniger Stellplätze bei sozial gefördertem Wohnungsbau, ausgewiesene Besucherstellplätze bei Mehrfamilienhäusern und ein stärkeres Augenmerk auf Fahrradabstellplätze – diese und weitere Änderungen der Stellplatzsatzung stellte die Stadtverwaltung in jüngster Sitzung des Bauausschusses zur Diskussion.
Hintergrund: Bislang werden in der Stadt Kolbermoor pro Wohnung strikt zwei Stellplätze gefordert – einzig im Innenstadtbereich zeigte sich der Stadtrat in begründeten Ausnahmefällen zur Ablöse bereit.
Doch werden immerzu zwei Stellplätze pro Wohneinheit benötigt? Reicht beispielsweise bei Sozialwohnungsbau nicht ein Stellplatz aus? Denn der Bau von Tiefgaragen und die Herstellung der Stellplätze sind nach Ansicht von Bürgermeister Peter Kloo durchaus ein Punkt, der dem Ruf nach „bezahlbarem Wohnraum“ entgegensteht. „Sie sind sicherlich einer der Preistreiber“, ist der Rathaus-Chef überzeugt. Gleichzeitig verfügten nicht alle Familien in Sozialwohnungen über zwei Autos, ebenso viele Senioren nicht – „die meisten haben nur noch ein Auto“, meint Kloo, weshalb seiner Ansicht nach durchaus über eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung nachgedacht werden sollte.
Innenstadt-Zone soll
erweitert werden
Allerdings: nur für den Innenstadtbereich, der durchaus auch erweitert werden könnte – in den klassischen Siedlungsgebieten wie im Kolbermoorer Norden oder südlich der Mangfall sollte indes nicht am bewährten Stellplatzschlüssel gerüttelt werden, betonte Kloo.
Ein weiterer Punkt, der dem Bürgermeister am Herzen liegt: Das Fahrrad soll einen höheren Stellenwert erhalten, weshalb auch die Fahrradabstellplätze künftig in der Satzung geregelt werden sollten. Weniger Stellplätze für Autos und dafür mehr Raum für Fahrräder – seiner Ansicht nach auch ein Beitrag in Sachen Klimaschutz.
Deshalb der Vorschlag der Stadtverwaltung: Den Innenstadtbereich im Osten bis Möbel Krug, im Norden bis zur Bahnlinie (Wiesenstraße), im Süden inklusive der Werkssiedlung Von-Bippen-Straße und im Westen bis zum Feuerwehrhaus, Albert-Loher-Straße und einen Teil der Hasslerstraße zu erweitern – und in diesem Bereich die Stellplatzforderungen zu reduzieren beziehungsweise auch Ablöse zu ermöglichen.
Für klassische Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Mehrfamilienhäuser soll weiterhin gelten: zwei Stellplätze pro Wohneinheit. Neu hinzukommen könnte nun: plus zwei Fahrradabstellplätze. Sie müssten dann im Bauantrag, wie die Stellplätze für Autos, planerisch nachgewiesen werden, so die Vorstellung der Stadt.
Auch bei Mehrfamilienhäusern ohne sozial gefördertem Wohnungsbau will die Stadt die Stellplatzanzahl bei zwei Stück pro Wohnung belassen – und diese gar um eine gewisse Anzahl an Besucherstellplätzen, öffentlich anfahrbar, erweitern. Und auch hier sollen verpflichtende Fahrradabstellplätze nicht fehlen.
Moderater will man sich bei sozial gefördertem Wohnungsbau zeigen: Hier soll künftig ein Stellplatz pro Wohnung ausreichen, so der Vorschlag der Verwaltung; plus ein Fahrradabstellplatz pro Wohneinheit und eine gewisse Anzahl Besucherstellplätze. Einen Schritt weiter will die Stadt gar bei Wohnungen gehen, die kleiner als 60 Quadratmeter (bei Mehrfamilienhäusern ab sechs Wohneinheiten) sind: Für sie könnte lediglich ein halber Stellplatz angerechnet werden, ebenso für Altenwohnungen. „Hier wird sicher nicht jeder ein eigenes Auto haben“, zeigte sich Kloo in der Sitzung überzeugt.
Konträre
Diskussion
Der Bauausschuss stand einer grundsätzlichen Überarbeitung der Stellplatzsatzung durchaus positiv gegenüber – an den Details schieden sich in der Diskussion dann aber die Geister.
Markus Schiffmann (CSU) sah in der Festsetzung der Fahrrradabstellplätze die Gefahr einer Überregulierung – „ein sehr tiefer Eingriff“, zeigte er sich skeptisch. Bürgermeister Kloo verwies indes auf den Klimaaspekt und erhielt diesbezüglich Unterstützung von Dagmar Levin und Sigrid Kumberger (beide SPD), die in der Festlegung auch einen symbolischen Charakter sehen. „Das Auto muss schließlich nicht immer im Vordergrund stehen“, so Kumberger, die auch grundsätzlich die Überarbeitung begrüßte. Differenziert betrachtete Sebastian Daxeder (CSU) den Vorstoß in puncto Fahrräder: Für Mehrfamilienhäuser gerne, da wäre dieser Schritt „längst überfällig“; im Einfamilienhausbereich ist die Regelung seiner Ansicht nach unsinnig und „lächerlich“.
Die Meinungen gingen zudem bei der Frage auseinander, wie der Vielzahl an Autos begegnet werden soll: Ließe sich durch ein geringeres Parkplatzangebot die Anzahl der Autos reduzieren? Nach dem Motto: Wenn kein Parkraum mehr zu Verfügung steht, wird schon auf ÖPNV umgestiegen – eine Ansicht, die Kumberger und Levin vertraten. „Und mit unserem Stadtbus sind wir schon auf einem tollen Weg“, ist Kumberger überzeugt. „Völlig unrealistisch, trotzdem werden es nicht weniger Autos“, widersprach dieser These Dieter Kannengießer (Parteifreie). Das Problem könne einzig durch Parkraumbewirtschaftung und durch den Bau von Parkhäusern geregelt werden. Und auch Daxeder ist überzeugt: Die Zahl der Autos würde dadurch nicht reduziert, vielmehr habe man dann das Problem, wo denn die Autos stehen sollen, wenn keine Stellplätze mehr geschaffen werden.
Die Überarbeitung der Stellplatzsatzung mit all ihren Aspekten soll nun in den Stadtratsfraktionen diskutiert und dann Thema im Stadtrat werden.