Kolbermoor – Traditionell blicken die Fraktionen in der Jahresschlusssitzung des Stadtrates auf das Jahr zurück – in ihren Erklärungen zum Jahreswechsel.
Mit Optimismus eröffnete CSU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Daxeder den Rede-Reigen: Er zeigte sich hoch erfreut, dass neben der gelungenen Umsetzung zahlreicher Projekte sich die Gesprächskultur in Stadtrat und Ausschüssen wieder gebessert habe. Positiv sei zudem die Bürgerbeteiligung: „Das Einbeziehen der Bürger in Arbeitskreisen oder bei Projekten, aber auch der Informationsaustausch in unseren Bauleitplanungen ist nicht nur ein Pool für vielfältige und gute Ideen, es verschafft dem Stadtrat auch ein Maß an Sicherheit in der Entscheidungsfindung.“
In die Zukunft geblickt, meint Daxeder: „Wir brauchen auch eine gehörige Portion Mut für anstehende, größere Aufgaben.“ In diesem Zusammenhang führte er unter anderem ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Kolbermoor an, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
In Sachen Energiekonzept lobte Daxeder einerseits, dass das Thema durch den Klimaschutzmanager allmählich an Fahrt aufnehme, dass er aber andererseits den notwendigen Stellenwert im Stadtrat vermisse.
Mut und Konsequenz forderte Daxeder in puncto bezahlbarer Wohnraum. „Das Thema wurde leider lange Zeit vom Stadtrat nicht ernst genommen.“ Der geplante Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Rathausplatz (2018) und die Sanierung von Stadtwohnungen gingen zwar in die richtige Richtung, seien allerdings nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Baumaßnahmen an der Unteren Mangfallstraße und in der Spinnerei hätten indes, wie von der CSU befürchtet, zu keiner spürbaren Entlastung geführt. „Zu groß ist der Wohnungsbedarf.“ Aber auch in Bezug auf Gewerbeflächen müsse man aktiv werden.
Zuversichtlich blickt die CSU-Fraktion der Entwicklung auf dem Bahnhofsgelände entgegen: „Der Bahnhofsplatz mit Umfeld ist neben dem Rathausareal der künftige Platz in Kolbermoor.“
„Der Ton ist
rauer geworden“
Aus Sicht der SPD-Fraktion blickte Fraktionsvorsitzende Dagmar Levin auf das Jahr zurück – und befand mit Blick auf die Stadtratsarbeit und manch unliebsame Entscheidung: „Der Ton, in dem die Kritik vorgebracht wird, ist rauer geworden. Hassmails, Drohbriefe und -anrufe sind an der Tagesordnung.“ Dass der ein oder andere anderer Auffassung sei, vielleicht sogar ungehalten, sauer oder wütend über manch eine Entscheidung, sei durchaus nachvollziehbar – der raue Ton indes nicht. „Und die Meinung, dann hättest Dich halt nicht wählen lassen dürfen, teile ich nicht“, unterstrich Levin.
Weiter verlieh die SPD-Fraktionsvorsitzende ihrem Wunsch nach Frieden Ausdruck – „Macht, Gier und Rücksichtslosigkeit regieren die Welt.“ Und: Jeder denke zuerst an sich, im Großen wie im Kleinen. Denn der Unfrieden herrsche nicht nur weltweit. „Auch vor unserer Haustüre wird polarisiert, geschürt und gestritten und die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt auch hier.“ Der Rechtsruck überall auf der Welt und auch hier vor Ort sei besorgniserregend, gar beängstigend – „ein Rechtsruck, dem wir uns alle gemeinsam entgegenstellen müssen.“
Weihnachtszeit – Märchenzeit? Durchaus provokant stieg Grünen-Fraktionssprecher Georg Kustermann in seine Rede ein. Denn, so bekannte er: „Ich mag Märchen. Aber geglaubt habe ich den Geschichten der meisten Märchen noch nie. Und richtig vorsichtig werde ich, wenn Märchen in der Politik erzählt werden.“ Zum Beispiel: Dass Fachleute immer das Richtige planen, nur weil sie Fachleute sind. Dabei nannte er die unter anderem unzureichend geplante Fahrbahnbreite der neuen Conradtystraße (zu enger Kurvenradius, inzwischen nachgebessert, Bericht folgt). „Deshalb würde ich mir hier wünschen, dass Argumente des gesunden Menschenverstands von Ratsmitgliedern nicht einfach lapidar mit dem Verweis auf Fachplanungen vom Tisch gewischt werden.“
Kustermann weiter mit Blick auf die geplante Spinnerei-Bebauung am Hassler-Kreisel: „Und ich glaube nicht an das Märchen, dass eine ansprechende Stadtkulisse unbedingt Straßenschluchten und Raumkanten braucht. Und dass Bebauung bis zum Straßenrand mehr Lebensqualität liefert als Raum zum Atmen unter einem 80 Jahre alten Baum.“
Und weiter: „Ich glaube auch nicht an das Märchen, dass ungebremste Wohnbautätigkeit auf dem freien Markt das Wohnungsproblem der Ansässigen lösen wird.“ Vielmehr befürchtet er: „Wer Wohnungen sät, wird Zuzug ernten.“ Nur ein kommunales Wohnbauprogramm könne das lösen.
Allgemeinwohl vor Gruppen- oder Einzelinteressen – das sollte sowohl in der Bundespolitik als auch in der Kommunalpolitik gelten, leitete Dieter Kannengießer, Sprecher der Parteifreien, seine Jahresschlussworte ein. „Anders als in den Parlamenten können wir uns nicht vor Entscheidungen drücken und uns der Stimme enthalten. Und das ist auch gut so.“ Als ein Beispiel nannte er die Diskussionen bei Bebauungsplanverfahren: Mal soll eine Aufweitung der Straßen von drei auf 4,5 Meter eine Zumutung sein, mal sind sechs Meter Breite zu wenig. Doch was steckt dahinter?, fragt sich Kannengießer. Das Interesse einzelner Bürger oder das echte Interesse an Verbesserungen für die Zukunft? Sein Appell deshalb: das Ehrenamt als Stadtrat ernst zu nehmen.
Das Interesse
aller vertreten
Weiter ging Kannengießer auf markante Punkte in der Stadtentwicklung ein und rief Projekte wie die Bahnhofssanierung, die Umgestaltung des Karl-Daniels-Platzes und die Eröffnung des Kinderhauses „Kieselstein“ in Erinnerung; aber auch den neuen Fußgängersteg auf Höhe des Freibades und die Modernisierung der Stadtwohnungen.
In seinem Ausblick streifte er unter anderem die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, das Geschäftshaus am Rathausplatz und die Neubauten/Sanierung der Feuerwehrhäuser Pullach und Kolbermoor. Weiter hoffte Kannengießer, dass die Stadtratsdiskussionen nicht für ideologische Auseinandersetzungen im Landtagswahlkampf missbraucht würden. Als Beispiel nannte er die „populistischen Diskussionen“ zum Straßenausbaubeitrag. „Sollten hier Entscheidungen getroffen werden, wie Abschaffung oder Kann-Bestimmung, ist auf das Konexitätsprinzip zu achten, das heißt, wenn der Staat meint, Steuergeschenke zu verteilen, soll er diese auch bezahlen.“
Wie bereits seine Vorredner blickte auch Bürgermeister Kloo auf die zahlreichen Projekte zurück. Weiter ging der Rathaus-Chef auf die Wohnungsnot ein. Gut 300 städtische Wohnungen besitze die Stadt bei aktuell rund 450 Anfragen – und einem Wechsel von zehn bis 15 Wohnungen pro Jahr. „Der Druck ist groß“, unterstrich Kloo, „und das nicht nur in Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum, bestimmte Bevölkerungsgruppen haben gar keine Chance mehr, in Kolbermoor eine Wohnung auf dem freien Markt zu bekommen.“ Deshalb sei es von großer Bedeutung, als Stadt weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Für das neue Jahr kündigte Kloo überdies die Umgestaltung des Friedhofsvorplatzes an und die Vorbereitung des nächsten Abschnittes bei der Sanierung der Werkssiedlung. Als große Herausforderung betrachtet der Bürgermeister den städtebaulichen Wettbewerb für das Bahnhofsumfeld.
Wie seine Vorredner dankte auch das Stadtoberhaupt allen ehrenamtlich Engagierten in Vereinen und Organisationen für ihre Tätigkeit.