Kolbermoor – Die Freien Wähler Bayern gaben vergangenen Herbst den Anstoß: Sie fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz „Strabs“ – und damit den Wegfall der Anliegerbeteiligung. Je nach Grundstücksgröße, Straßenkategorie und Gesamtkostensumme mussten die Hauseigentümer bislang anteilig einige Tausend Euro und mehr für den Ausbau ihres Straßenzugs berappen.
Ihre Forderungen wollen die Freien Wähler mit einem Volksbegehren untermauern, seit Ende Januar werden bayernweit Unterschriften gesammelt. Voraussichtlich im März soll der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bayerischen Innenministerium zur Prüfung eingereicht werden, so die Ankündigung der Initiatoren. Gleichzeitig hat auch die CSU bereits signalisiert, die Anliegerbeiträge kippen zu wollen – einen entsprechenden Beschluss gilt es dazu im Bayerischen Landtag zu fassen.
Doch bis dahin: viele offene Fragen – sowohl für die Bürger, als auch für die Kommunen. Was passiert mit bereits ausgebauten, aber noch nicht endgültig abgerechneten Straßen? Bescheide versenden oder nicht? Wie soll mit Ausbauplänen oder gar Beschlüssen verfahren werden? Soll man diese Straßen noch in Angriff nehmen oder abwarten, bis das weitere Vorgehen geklärt ist? Jede Menge Unklarheiten, vor denen derzeit auch die Stadt Kolbermoor steht.
Denn: Auch in der Mangfallstadt gibt es noch einige „offene Baustellen“ in puncto Straßenausbau beziehungsweise Abrechnung. Einer dieser Fälle: die Untere und die Obere Mangfallstraße, beide von der Carl-Jordan-Straße westwärts ausgebaut, aber noch nicht endgültig abgerechnet. Während die Anlieger der Unteren Mangfallstraße mit der Vorausleistung bereits zur Kasse gebeten worden sind und hier nur noch die Endabrechnung der letzten zehn Prozent aussteht, sind für die Obere Mangfallstraße bis dato noch keine Rechnungen rausgegangen – was sich nun ändern soll. Wie Bürgermeister Peter Kloo auf Anfrage unserer Zeitung ankündigte, sollen zumindest diese Bescheide versandt werden. „Die Maßnahmen sind 2017 abgeschlossen, also müssen sie auch abgerechnet werden. Das ist die gültige Rechtslage“, führte der Rathaus-Chef aus.
Selbiges gilt für die Luxstraße: Auch dieser Straßenzug ist längst fertig ausgebaut, aufgrund einer ausstehenden Rechnung war sie aber noch nicht endgültig abgerechnet worden – die letzten zehn Prozent stehen noch aus. Doch auch hier stellt Bürgermeister Kloo klar: „Wir müssen abrechnen, der Ausbau ist abgeschlossen und die Vorausleistung wurde von den Anliegern erbracht.“
Eine Klärung der Sachlage „Strabs“ ist, wie Kloo aus CSU-Kreisen erfahren hat, nicht vor April/Mai zu erwarten – erst dann dürften im Landtag die entsprechenden Beschlüse zum Ende der Beitragssatzung fallen. Und: Erst dann dürfte Klarheit darüber herrschen, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang mit einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu rechnen ist. „Was aber bereits klar ist, dass nicht rückwirkend zurückgezahlt wird. Deshalb müssen wir die bereits ausgebauten Straßen aus den Jahren 2016 und 2017 nach derzeitiger Gesetzeslage abrechnen“, so Kloo. „Die Bescheide werden ganz normal rausgehen“, kündigte er an.
Abwarten will die Stadt indes mit dem Ausbau des noch ausstehenden östlichen Teilstücks der Unteren Mangfallstraße (ab Carl-Jordan-Straße ostwärts). Für diesen Abschnitt liegen zwar bereits die Pläne vor, ebenso der Baubeschluss des Stadtrates, doch die Ausschreibung und Ausführung liegen nun vorerst auf Eis. „Bis die Rechtslage geklärt ist, werden wir keine neue Straße mehr in Angriff nehmen, das wäre ja reine Provokation und würde in dieser unsicheren Lage für noch mehr Unsicherheiten sorgen“, unterstreicht Kloo.
Vorerst Ausbaustopp: „Das wäre Provokation“
Auch von Straßenausbauten im Rahmen einer „Ersterschließung“, wie bei den Siedlungs-Straßen im Norden von Kolbermoor der Fall, will die Stadt erst einmal die Finger lassen. Diese dürften nach geltender Rechtslage noch bis zum Jahr 2021 ausgebaut und über Anliegerbeteiligung abgerechnet werden. „Natürlich könnten wir heuer noch mit den restlichen Straßen in der Siedlung beginnen, machen wir aber nicht“, betonte Kloo. Auch bezüglich Erstausbau will die Stadt Kolbermoor die Beschlüsse des Landtages abwarten.
„Es gibt eine ganze Menge zu klären“, unterstreicht der Bürgermeister, der insbesondere das seiner Ansicht nach viel zu überstürzte Vorgehen kritisiert. „Über Gerechtigkeit lässt sich streiten, aber hier hat man einem funktionierenden System auf die Schnelle die Grundlage entzogen, ohne einen Plan für eine Alternative“, bemängelt Kloo. „Und das ist einfach eine Frechheit.“