Kolbermoor – Zum 28. Frühjahrsempfang hatten die Wirtschaftsverbände Rosenheim-West (Zusammenschluss der Gewerbeverbände beziehungsweise Bund der Selbständigen (BdS)Bad Aibling-Tuntenhausen, Bruckmühl-Irschenberg-Feldkirchen/Westerham, Bad Feilnbach, Kolbermoor und Werbering Feldkirchen-Bruckmühl eingeladen.
Als Hauptredner der gut besuchten Veranstaltung konnten die Organisatoren den Münchener Polizeipräsidenten Hubertus Andrä gewinnen. Seinem Referat mit dem Thema „Sicherheit und Wirtschaft“ stellte der Polizeichef der Landeshauptstadt sogleich als Kernbotschaft voran: „Sicherheit ist das Fundament für ein Miteinander ohne Angst und für ein Leben in Freiheit.“
Wie die Wirtschaft habe auch die Polizei große Herausforderungen zu bewältigen. Dabei sei „global denken, aber für die lokale Sicherheit sorgen“ die Maxime. Der Redner gab einen kurzen Überblick über das Polizeipräsidium München, das 7000 Mitarbeiter beschäftigt, über einen Jahresetat von 43 Millionen Euro verfügt, einen räumlichen Geltungsbereich von 1000 Quadratkilometer umfasst und täglich an die 1000 Einsätze über den Notruf 110 leistet. Als Besonderheit nannte er die 105 ansässigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen. „Durch sie spüren wir in München fast jeden Konflikt auf der Welt, beispielsweise durch Demonstrationen“, stellte er fest.
„Sicherheitsgefühl hat sich verschlechtert.“
Polizeipräsident Hubertus Andrä
In seiner Aussage zur Sicherheitslage unterschied er zwischen objektiver (von Zahlen untermauerter) und subjektiver (vom Sicherheitsgefühl bestimmter) Sicherheit. „Das Sicherheitsgefühl ist besonders wichtig und hat sich in letzter Zeit verschlechtert“, führte er aus. Grund hierfür sei das Gefühl, dass die Welt unter anderem durch die Finanz- und Flüchtlingskrise aus den Fugen geraten sei. Eine massive Beeinflussung sei auch durch Presseberichterstattung unter anderem mit übertriebener Verwendung des Begriffes „Terror“ entstanden und auch die Vorfälle in Köln hätten das Sicherheitsgefühl in ganz Deutschland massiv beeinträchtigt.
Dennoch sei die Anzahl registrierter Straftaten in München trotz des Bevölkerungsanstiegs beispielsweise bei den Wohnungseinbrüchen rückläufig (1986: 3443 gegenüber 2016: 1219). Allerdings habe sich zwischen 2015 und 2016 die Schadenssumme nahezu verdoppelt, was unter anderem auf erhöhte Geldanlage im Haus verwahrter Uhren und Schmuckgegenstände zurückzuführen sei.
Der Referent hob zusammenfassend den Spitzenwert Bayerns mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote bundesweit hervor. Bei der „Häufigkeitsrate von Straftaten je 100000 Einwohner“ weise München bei den Großstädten mit 6696 deutlich den niedrigsten Wert aus im Vergleich zu Hamburg (15700) oder Frankfurt (13231). Gründe seien unter anderem die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Behörden, die gute personelle und materielle Ausstattung und die Unterstützung durch die Politik. „In Bayern werden keine rechtsfreien Räume geduldet und es gibt keinen Straßenzug, wo die öffentliche Sicherheit nicht durch die Polizei gewährleistet ist“, konstatierte der Beamte.
Im Zusammenhang mit der Asylfrage und dem Wohnungsbau warnte er Kommunen und Wirtschaft vor Ghettobildungen wie in französischen Vorstädten: „Das wäre aller Übel Anfang.“ Er ging ferner auf „low cost“-Anschläge wie mit Lkws ein, wobei es derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise für Bayern gebe.
Des Weiteren erwähnte er vorzugsweise an älteren Menschen begangene Straftaten (Enkeltrick, falsche Polizeibeamte etc.) und Datenangriffe auf Wirtschaftsunternehmen („häufig schlägt dabei die Uhr in Richtung Bequemlichkeit“).
Die Polizei widme sich ferner intensiv dem Bereich „Cybercrime“ und auch Wirtschaftsunternehmen könnten sich im „Cyber-Allianz-Zentrum“ beim Landesamt für Verfassungsschutz beraten lassen.
Die Gäste, darunter Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo und der BdS-Bezirksvorsitzende Oberbayern-Ost, Florian Lemmrich, spendeten am Ende kräftigen Beifall für die Ausführungen des Polizeipräsidenten, der danach bereitwillig Fragen beantwortete.
Datenschutz
und Bürokratie
Eingeleitet wurde der Empfang mit verschiedenen Grußworten. Der Vorsitzende des Rosenheimer Gewerbeverbandes und Zweiter Bürgermeister Anton Heindl schlug dabei unter anderem einen „Runden Tisch“ mit den benachbarten Gewerbeverbänden vor.
Der Dritte Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen-Westerham, Martin Oswald, thematisierte die neue Datenschutzgrundverordnung. Franz Bergmüller, Sprecher der Wirtschaftsverbände Rosenheim-West, klagte über immer mehr Gesetze („Bürokratie behindert Wachstum“) und forderte mit Blick auf den Fachkräftemangel mehr Investitionen in Schule und Bildung zugunsten der „Ressource Mensch“.
Der BdS-Geschäftsführer für Oberbayern-Ost, Christian Klotz, kündigte unter anderem eine Veranstaltung zum Thema „Brennerbasistunnel“ an. Eröffnet hatte den Abend Christian Demel vom Gewerbeverband Kolbermoor.