Kolbermoor – Zentrale Themen der Jahreshauptversammlung der Parteifreien Kolbermoor waren Entscheidungen zur Innenstadtentwicklung und der geplante Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Erster Vorsitzender Gerhard Schlarb wies auf die Termine im Jahr 2018 hin, insbesondere auf das jährlich stattfindende Sommerfest der Parteifreien am Dienstag, 14. August, und die Herbstversammlung. Zunächst erfolgten die Berichte des Schriftführers Stefan Reischl und des Kassiers Peter Weis.
Zum Thema Innenstadtentwicklung diskutierten die Stadträte mit den Veranstaltungsteilnehmern über die Generalsanierung des Feuerwehrhauses mit Schulturnhalle, die in den nächsten beiden Jahren mit einem hohen Finanzvolumen von rund acht Millionen Euro durchgeführt wird. Hierzu wurde betont, dass diese erforderlichen Maßnahmen wirtschaftlicher als ein Neubau seien, dies auch im Hinblick auf fehlende Alternativstandorte. Als sehr spannende Aufgabe wird die städtebauliche Entwicklung des Bahnhofsumfeldes und der Tonwerksunterführung gesehen.
Die Aufgabenstellung zur Neuordnung des Areals wurde mit den Bürgern über das sogenannte ISEK – integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept – und in den Gremien intensiv diskutiert.
Der städtebauliche Realisierungswettbewerb wird im Sommer dieses Jahres durchgeführt. Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Radverkehrskonzept soll hier mit einfließen. Ebenso wurde die neue Verkehrsführung der Rosenheimer Straße im Bereich des Rathauses mit zwei Minikreisverkehren zwischen der Ludwig- und Angerbauerstraße angesprochen. Hier wird seitens der Parteifreien größter Wert auf die Öffnung zum Rathausplatz hin gelegt. Das Thema „Geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ beleuchtete Zweiter Bürgermeister Dieter Kannengießer. Dass dies nach den Ankündigungen der Staatsregierung kommt, dürfte unbestritten sein. Kannengießer wies auf die letzte Klausurtagung der Parteifrei/ÜWG-Kreistagsfraktion-, Kreisvorstandschaft und der Parteifreien Bürgermeister in Feldkirchen-Westerham hin, in der die drohenden finanziellen Folgen für die Kommunen intensiv beleuchtet wurden. Unklar und nicht durchdacht seien die rechtlichen Folgen, wie zum Beispiel mit begonnenen und nicht abgeschlossenen Maßnahmen umgegangen wird oder welche Regelungen für Neuerschließungen gelten. Als absolut unzutreffend gelte die Aussage zu Ausbaukosten von 60 Millionen Euro jährlich in ganz Bayern, wenn zum Beispiel eine kleine Kommune wie Großkarolinenfeld neun Millionen Euro Mindereinnahmen für die Jahre 2018/ 2019 feststellte. Die Auswirkungen sind den Bürgern jetzt mitzuteilen und nicht erst nach der Landtagswahl. Es sei nicht seriös vom Freistaat, hier nur auf Kosten der Gemeinden vor der Wahl Geschenke zu verteilen ohne den Bürger über seine wahre Belastung zu informieren“, so die Erklärung der Parteifreien.
Abschließend wurde auf die Problematik der „Entsorgung von Bodenaushub“ hingewiesen. Dies entwickelt sich zum Millionengrab für Städte und Gemeinden sowie private Bauherrn. Hier fordern die Parteifreien den Gesetzgeber auf, die Beseitigung des Erdaushubs für Gemeinden und sonstige Bauherren zu erleichtern und wieder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.re