Kolbermoor – Kämmerin Irmgard Pross-Kohldorfer legte erstmals in Eigenverantwortung das 270 Seiten starke Zahlwerk vor, dessen Transparenz von allen Fraktionen ausdrücklich gewürdigt wurde. Der Haushalt 2018 sei im Vergleich zum letzten Jahr kein „Rekordhaushalt“, enthalte aber eine komplexe Darstellung vieler Projekte, so der Bürgermeister.
Erfreulich sei die Entwicklung der Einkommenssteuer. Sie liegt im Ansatz mit elf Millionen Euro um 7,85 Prozent höher als 2017 – für Kloo ein deutliches Zeichen dafür, dass man in einer „prosperierenden Region“ lebe.
Sehr positiv habe sich in den letzten Jahren die Gewerbesteuer entwickelt. 2018 geht die Stadt von Einnahmen in Höhe von 9,5 Millionen aus.
Zu den größten Ausgaben zählt mit genau 9,5 Millionen Euro die Kreisumlage, was einem Plus von 474800 Euro entspricht.
Die Personalausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 198000 Euro auf 7,02 Millionen Euro. Heuer ergeben sich zwei Stellen mehr: In der Verwaltung fällt eine Stelle in der Kämmerei weg, dafür ist in der Bauverwaltung eine zusätzliche Stelle vorgesehen. Im Bauhof wurde eine zusätzliche Gärtnerstelle geschaffen und es ist eine weitere Facharbeiterstelle für einen Elektriker vorgesehen.
Die Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderprogramme summieren sich in diesem Jahr auf rund 15,4 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen bei der Kanalumlegung Tonwerksunterführung, Beginn Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Gaststätte am Rathaus und Fortführung der Sanierung Bahnhof.
Vom Freistaat Bayern werden Zuschüsse in Höhe von 3,1 Millionen Euro erwartet: Der Löwenanteil entfällt mit rund 1,5 Millionen Euro auf die Sanierung der Mietwohnungen.
Der Haushaltsplan sieht eine Neuverschuldung von 5,9 Millionen Euro vor. Die Nettoneuverschuldung liegt bei rund 4,6 Millionen Euro. In den vergangenen zwei Jahren wurden, wie berichtet, keine Kreditaufnahmen getätigt.
Die Verschuldung je Einwohner (zum Juni 2017 waren es genau 18404) liegt bei 1141 Euro – zu 2017 ein Anstieg um 249 Euro. Kämmerin Pross-Kohldorfer führte im Haushaltsplan aus, dass – die Kassenwirksamkeit der angeführten Einnahmen vorausgesetzt – im Vermögenshaushalt eine Deckungslücke in Höhe von 8,9 Millionen Euro verbleibe, die mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von drei Millionen Euro und mit Fremdmitteln in Höhe von 5,9 Millionen Euro geschlossen werden müsse.
Noch ein Blick auf die Betriebskostenzuschüsse Kindertagesstätten: In diesem Jahr liegen sie bei 3,8 Millionen Euro. Aufgrund zu hoch geleisteter Abschlagsanträge durch die Kita-Träger 2017 verringern sich diese Ausgaben heuer um 12,7 Prozent. 423000 Euro stehen für den Defizitausgleich an die Kitas bereit.
„Wir finanzieren hier keinen Luxus.“
Bürgermeister Peter Kloo
Die Sportzuschüsse bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 275000 Euro. Apropos Sport: Im Schwung Haushaltsdebatte erteilte der Stadtrat den Tischtennisdamen im SV-DJK Kolbermoor zum Gewinn der deutschen Meisterschaft einen „Deutschen-Meister-Boni“ von 5000 Euro.
Fraktionssprecher Sebastian Daxeder (CSU) zeigte sich überzeugt, dass man wohl von den 60 Millionen Euro als Marke nicht mehr wegkomme. Er mahnte einen kontinuierlichen Abbau der Schulden an.
Hinsichtlich der übergeordneten Verkehrsplanung fordert er einen Masterplan.
Zweiter Bürgermeister Dieter Kannengießer (Parteifreie) gab zu bedenken, dass die Stadt Kolbermoor neben dem Markt Bruckmühl nun inzwischen der zweitgrößte Umlagenzahler im Landkreis sei. Er sprach sich für die kontinuierliche Fortführung der städtebaulichen Maßnahmen aus. Bezahlbarer Wohnraum müsse geschaffen werden.
Der Fraktionssprecher der grünen Liste Kolbermoor, Georg Kustermann, unterstrich, dass es keinen Sinn mache, am Haushaltsplan herumzumeckern, schließlich fließe das Geld in Projekte, die im Stadtrat gemeinsam beschlossen worden seien. Außerdem müsse nicht jedes Jahr ein Rekordjahr sein, gab er zu bedenken.
Dritte Bürgermeisterin Dagmar Levin-Feltz (SPD) regte an, den Klimaschutz weiterhin aktiv voranzutreiben. Zum Thema Müllvermeidung und -trennung sei die Eigenverantwortung der Bürger gefragt, betonte sie in ihrem sehr energischen Vortrag.