Kolbermoor – Die Stadt behutsam weiterentwickeln und bezahlbaren Wohnraum schaffen – das ist nach Ansicht der Bürgermeisterkandidaten sowie vieler Bürger eine der dringendsten Aufgaben in Kolbermoor für die kommenden Jahre.
Wie sie diese Herkulesaufgaben bewerkstelligen wollen, dazu konnten die fünf Bewerber um den Posten des Rathauschefs jetzt bei einer Podiumsdiskussion der Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der evangelischen Kirche in Kolbermoor Stellung nehmen.
Großes Publikum
im Gemeindesaal
Über 100 Zuhörer hatten sich ins evangelische Gemeindehaus gedrängt, um sich über die Ideen der fünf Kandidaten – Amtsinhaber Peter Kloo (57) von der SPD, Leonhard Sedlbauer (22) von der CSU, Stefan Reischl (47) von den Parteifreien, Michael Hörl (53) von Bündnis 90/Grüne und Herbert Schmid (58) von der AfD – zu informieren und Fragen an die Kandidaten zu richten.
Fragen nur an jeweils einen Kandidaten
Wobei drei der fünf Kandidaten über eine Statistenrolle letztlich nicht hinauskamen. Der Grund: das Konzept der AfA-Verantwortlichen für diesen Abend. Denn bis auf eine individuell auf die einzelnen Kandidaten zugeschnittene Einstiegsfrage (siehe Kasten oben) von AfA-Moderatorin Agathe Lehle hatten die Bürger nur die Möglichkeit, ihre Fragen an jeweils einen der Kandidaten zu stellen. Und da lautete der Adressat zumeist Peter Kloo, hin und wieder auch Leonhard Sedlbauer.
Preisspirale auf dem Mietmarkt bewegt
Für viele Bürger die drängendste Frage an diesem Abend: Wie kann der Preisspirale auf dem Mietmarkt ein Ende gesetzt werden, sodass sich auch junge Familien und Senioren mit bescheidener Rente Wohnen in Kolbermoor leisten können? So berichtete eine Bürgerin über ihre Odyssee, eine geeignete Bleibe für ihre Familie zu finden. „Wir, mein Mann und ich, sind Akademiker und verdienen bestimmt nicht schlecht. Dennoch war es für uns schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden“, sagte die junge Frau, die von Amtsinhaber Kloo daher wissen wollte, wie bezahlbarer Wohnraum in der Kommune gewährleistet werden könne.
Eine Frage, auf die Kloo zunächst mit einem Überblick über den Ist-Zustand antwortete: So seien im Besitz der Kommune 360 Wohnungen, die mit einem Mietpreis zwischen sechs und neun Euro pro Quadratmeter „durchaus bezahlbar“ seien. Weitere Wohnungen würden aktuell gebaut. Zudem hofft Kloo, dass auch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Rosenheim, die derzeit beispielsweise 21 günstige Wohnungen in Kiefersfelden errichtet, irgendwann in Kolbermoor aktiv werden wird.
Das Problem: der Mangel an Grundstücken. Daher sieht Kloo den Ankauf von Grund als eine wichtige Stellschraube im Kampf gegen wuchernde Mietpreise. Kloo: „Wir müssen Grundstücksspekulationen durch eine Bevorratungspolitik vorbeugen.“
Grünen-Kandidat Hörl warf ein, sich nicht nur auf den Bau von Wohnungen zu konzentrieren, sondern auch den Leerstand im Blick zu haben. „Es gibt in der Stadt nämlich nicht nur Leerstand bei Gewerbeimmobilien, sondern auch bei Häusern und Wohnungen“, sagte Hörl. Er wisse beispielsweise von einer Wohnung in seiner Nachbarschaft, die seit drei Jahren leerstehe.
AfD-Kandidat Schmid, der sich durch seinen Beruf nach eigenen Angaben gut in der Baubranche auskennt, setzt hingegen auf Neubauprojekte. Diese könnten allerdings nur umgesetzt werden, wenn Bauwerbern nicht so viele bürokratische Hürden in den Weg gelegt würden.
Um bei der Vergabe von günstigem Wohnraum vor allem die Kolbermoorer Bevölkerung – wie von einer Bürgerin gefordert – im Blick zu haben, kann sich CSU-Kandidat Sedlbauer durchaus ein Einheimischenmodell vorstellen, das einheimische Bürger, wie in anderen Kommunen bereits praktiziert, beispielsweise durch ein Punktevergabesystem bevorzuge. Doch auch hier sei die Kommune durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt. Sedlbauer: „Es gibt ein geltendes EU-Recht, das uns letztlich verbietet, Wohnungen nur für Kolbermoorer bereit zu halten.“
Individuelle Fragen zum Auftakt
Mit individuellen Fragen an die Kandidaten, die sich auch auf Punkte des jeweiligen Wahlprogramms bezogen, versuchte AfA-Moderatorin Agathe Lehle die fünf Bürgermeisterkandidaten gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion aus der Reserve zu locken.
So fragte sie den amtierenden Bürgermeister Peter Kloo (SPD), ob er sich Kolbermoor als Fairtrade-Stadt vorstellen könne. Das Thema Fairtrade ist laut Kloo ein „interessantes Projekt“, aber eher ein „gesellschaftliches Thema“, das gerade die Gewerbeverbände anspreche. Hier konnte sich der SPD-Politiker einen Seitenhieb auf den anwesenden Schriftführer des Gewerbeverbands, Christian Demmel, gleichzeitig Vorsitzender der Kolbermoorer AfD, nicht verkneifen: „Bei unserem Gewerbeverband sehe ich da aber leider schwarz – oder eher braun.“
CSU-Kandidat Leonhard Sedlbauer durfte sich zu seinen Ideen äußern, wie die „Innenstadt-Meile“ attraktiver gestaltet werden könnte. Hier müssten ihm zufolge drei Ebenen berücksichtigt werden – das Erdgeschoss mit Einzelhandel und Gastronomie, die Obergeschosse, die teilweise Wohnungen beinhalten, sowie das Drumherum, beispielsweise der Verkehr. Um leerstehende Räumlichkeiten wieder mit Leben zu füllen, kann sich der 22-Jährige ein eigenes Management vorstellen, das den Leerstand aktiv bekämpfe: „Schließlich wollen wir dort doch alle an attraktiven Geschäften und attraktiver Gastronomie vorbeigehen.“
Wo er noch Handlungsbedarf in puncto Jugendtreff sieht, dazu konnte sich Stefan Reischl (Parteifreie) als Fachbeirat „Jugendtreff“ äußern. Er erklärte, dass die Stadt ihren Pflichtaufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit durchaus gerecht werde und im Jugendtreff „sehr motivierte Jugendliche“ anzutreffen sind. Von Alkohol- und Drogenproblemen im Umfeld des Jugendtreffs, wie von einem Zuhörer angesprochen, wisse er nichts, wolle das Thema aber weiterverfolgen. Zudem appellierte er an Eltern, sich wieder mehr ihren Kindern zu widmen: „Es ist erschreckend, wenn ich sehe, dass Mütter einen Kinderwagen durch die Stadt schieben, den Blick aber nur noch auf ihr Smartphone richten.“
Das Radverkehrskonzept, das der Stadtrat verabschiedet hatte, stand im Mittelpunkt der Frage an Grünen-Bürgermeisterkandidat Michael Hörl. Die Stadt habe zwar mit 30 Prozent einen recht hohen Anteil an Radfahrern, doch für diese gäbe es noch „große Lücken“ im Netz. Daher forderte der 53-Jährige, die kurzfristigen Maßnahmen, die im Radverkehrskonzept vorgesehen sind, schnell umzusetzen und eine Arbeitsgruppe zu bilden sowie ein Kompetenzteam aufzustellen. Forderungen, die Kloo nicht unkommentiert stehen lassen wollte. „Ich bin mir nicht sicher, ob sie das Radverkehrskonzept auch verstanden haben“, sagte Kloo, woraufhin Hörl erwiderte: „Wenn ich Bürgermeister bin, muss ich es ja nicht verstehen. Ich habe dann Experten, die mir sagen, ob es funktioniert.“
Wie ein Wohnförderprogramm für den kleinen Geldbeutel aussehen könnte, dazu nahm Herbert Schmid (AfD) Stellung. Gerade junge Familien und Rentner hätten nach seiner Einschätzung „große Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Kolbermoor“, weshalb Wohnungen gebaut werden müssten. Auf welchem Grund, dazu konnte er allerdings keine Angaben machen. Schmid: „Es wird doch irgendwo Grund geben. Da muss ich mir die Lage halt dann mal anschauen.“ mw
Schmid zu Kohlberger-Video: „Das kann passieren“
Auch das seit Tagen kursierende Video einer AfD-Verstaltung aus dem Jahr 2018, bei dem der Rosenheimer AfD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger über Gewalt gegen Migranten spricht („Aber wenn ich dem eine aufs Maul geb‘, dann weiß er, was eine Grenze ist. Das habe ich mein Leben so gemacht und das werd‘ ich immer so machen“) ist bei der AfA-Podiumsdiskussion mit den Kolbermoorer Bürgermeisterkandidaten thematisiert worden.
„Wie gehen wir miteinander um?“, fragte ein Zuhörer und forderte den AfD-Kandidaten Herbert Schmid auf, sich zu den Aussagen seines Rosenheimer Parteikollegen zu äußeren. Schmid verwies auf einen Vorfall, bei dem Kohlberger nach dessen Erzählungen von einem dunkelhäutigen Mann provoziert worden sei. „Dann hat er ihm halt – auf gut bayerisch gesagt – eine Watschn gegeben“, kommentierte Schmid den Vorfall. „Das kann passieren.“ Er selbst sei kein Rassist, das könne „jeder bestätigen, der mich kennt“. Zudem gäbe es, so Schmid weiter, „in jeder Partei Deppen“. Auch der Kolbermoorer AfD-Vorsitzende Christian Demmel, ebenfalls unter den Zuhörern, mischte sich letztlich in die Diskussion ein und warf den politischen Kontrahenten „Hetze“ gegen seine Partei vor.
Als AfA-Moderatorin Agathe Lehle seinen Monolog unterbrach und ihn aufforderte, eine Frage an einen der Kandidaten zu stellen, wollte Demmel vom CSU-Kandiaten Leonhard Sedlbauer wissen, was er von Hetze und Demokratie halte. Sedlbauers kurze Antwort: „Von Hetze: Nichts! Von Demokratie: Viel!“ mw