Kolbermoor – Der eine schafft sie ab, der andere führt sie ein: die Bürgerfragestunde. Während Bad Aibling sie jetzt einstellt (siehe Kasten), bringt Kolbermoor sie auf den Weg. Denn der Kolbermoorer Stadtrat hat jetzt geschlossen dem Antrag der Grünen, eine Bürgerfragestunde zu installieren, zugestimmt.
Bürgermeister Peter Kloo sagte eingangs, dass die Bürger an unterschiedlichen Stellen die Möglichkeiten hätten, ihre Anliegen vorzubringen: „Sie rufen im Vorzimmer an und bekommen dann einen Termin“, sagte er. Obendrein stünden alle Stadträte samt E-Mail-Adressen im Internet – auch an sie können sich Bürger, denen etwas unter den Nägeln brennt, wenden. Dennoch war der Rathauschef für die Einführung der Bürgerfragestunde. Er schlug vor, sie im Vorfeld der Stadtratssitzung, wie auch von den Grünen gewünscht, auf den Weg zu bringen – „ich bin eh immer 20 Minuten vorher da“, sagte Kloo.
Dennoch verwies er darauf, dass es sich um eine „Frage- und nicht um eine Diskussionsstunde“ handeln solle – „wir sollten nicht über Sitzungsinhalte diskutieren“, stellte er klar. Denn die Grünen hatten im Antrag angeregt: „Zu aktuell behandelten Themen voran Fragen und Anregungen direkt gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat öffentlich vorzubringen“.
Michael Hörl (Grüne) sagte, dass man mit der Fragestunde, die zehn Minuten sein soll, „Transparenz für Bürger zeigen“ wolle. Andrea Rosner (Grüne) ging noch einen Schritt weiter: „Es ist ein sinnvolles Instrument, dass mehr Bürger in die Sitzungen kommen.“ Eine Bürgerfragestunde sehe sie als „Opener“, wie sie sagte.
Die öffentliche Bürgerfragestunde diene als Ermunterung, die öffentlichen Stadtratssitzungen zu besuchen, wirkt der steig wachsenden Politikverdrossenheit entgegen und stärkt unsere Demokratie, heißt es in dem Antrag. „Jeder Bürger kann im Stadtrat dabei sein“, sagte Rosner. Und letztlich stimmte das Gremium einer probeweisen Einführung zu. Die erste Fragestunde soll gleich vor der nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 28. Oktober, um 17.45 Uhr starten.