Kolbermoor – „Ich will Zustände, wie wir sie Anfang der 90er-Jahren in Kolbermoor hatten, nicht noch einmal erleben“, rief Andrea Rosner (Grüne) am Ende der Stadtratssitzung am Mittwochabend in Kolbermoor aus. „Wir sind, alle die wir hier sitzen, demokratisch gewählt. Und wir haben einen Eid darauf abgelegt, die Rechtsgrundlagen unseres Staates nicht nur zu respektieren, sondern sie vielmehr auch noch aktiv zu schützen.“
Bürger können
bei Unklarheiten nachfragen
Zu diesen Rechtsgrundlagen gehöre das Baurecht, was zugegebenermaßen eine „hoch komplizierte Angelegenheit“ sei. „Aber jeder Bürger kann jederzeit einen Termin beim Bürgermeister bekommen, um sich die Entscheidungsregeln erklären zu lassen, die sich daraus zwingend ergeben“. sagte Rosner weiter. „Und vor jeder Stadtratssitzung haben wir hier in Kolbermoor das Instrument der Fragestunde, die Möglichkeit für den Bürger, bei Unklarheiten oder Unsicherheiten gezielt nachzufragen.“
Antrag noch kein
Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung
Auslöser für die teils hitzigen Wortmeldungen im Stadtrat war ein Antrag der AfD gewesen: die Stadt möge Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landratsamtes einlegen, dass die Einrichtung einer Wohnunterkunft für Migranten im ehemaligen Altenheim in der Oberen Breitensteinstraße baurechtlich zulässig sei. Der Antrag selbst fand sich noch nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung. Bürgermeister Peter Kloo nahm ihn aber zum Anlass, um noch einmal – zum dritten Mal, wie er betonte – öffentlich den Sachverhalt zu erklären. Also zu erläutern, warum der Bauausschuss im Mai sich aus baurechtlichen Gründen – der Frage einer ausreichenden Bereitstellung von Stellplätzen – gegen die Genehmigung ausgesprochen hatte. Und welche rechtlichen Grundlagen im Landratsamt dazu führten, die Beurteilung der Stadt als nicht hinreichend stichhaltig anzusehen. Das Fazit des Bürgermeisters: Die Argumentation des Landratsamtes ist rechtlich einwandfrei, der Antrag auf Rechtsaufsichtsbeschwerde damit von vornherein zum Scheitern verurteilt, eine „Luftnummer“, deren einzige Wirkung es sei, in der Bevölkerung „Unsicherheit und Zweifel“ hervorzurufen.
Dagmar Levin (SPD) wurde diesbezüglich noch deutlicher. Sie sprach von „Hetze und Aufwiegelung“, meinte abschließend: „So ein Verhalten widert mich an“.
Christian Demmel, Vertreter der AfD, wandte ein, es gehe ihm bei dem Antrag und auch bei der geplanten Kundgebung vor dem Rathaus ja gar nicht darum, Stadt oder Landkreis anzugreifen. Es gehe nur darum, klarzumachen, dass die Bürger mehr Informationen in dieser Sache wollen und darauf auch ein Recht hätten.
Leonhard Sedlbauer (CSU) antwortete darauf, dass dieses Informationsbedürfnis doch spätestens seit Anfang dieser Woche befriedigt sei, da das Landratsamt auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen in einem Bericht erläutert habe, dass es sich bei den Migranten so gut wie ausschließlich um Familien oder um Menschen, die bereits „in Brot und Arbeit“ stünden, handele. Davon abgesehen halte er die Art, wie Bürgermeister und Verwaltung zu diesem Thema alle Informationen weitergaben, für „absolut vorbildlich“.
Winhart wird
bei Demo keine Flugblätter verteilen
Christian Demmel räumte ein, dass nun tatsächlich Informationen vorlägen, die die Bürger bislang vermisst hätten. Die Frage von Dieter Kannengießer (Parteifreie), ob die Kundgebung deshalb abgesagt werde, blieb allerdings rhetorisch. Demmel meinte dazu nur: „Ihr braucht keine Angst haben. Es wird kein Andreas Winhart auftauchen, der Flugblätter verteilt.“ Denn es waren nicht zuletzt die Formulierungen des AfD-Landtagsabgeordneten aus Bad Aibling, die Mitglieder des Stadtrats aufwühlten. Winhart hatte in einer Pressemitteilung Kloo als „Bürgerverräter“ bezeichnet und von „inszenierten Genehmigungsverfahren“ gesprochen.
Zwischen
Aufwiegelung und Besänftigung
Der Bürgermeister selbst sah hier einen „Wechsel zwischen Aufwiegelung und Besänftigung“ und darin eine Art Methode, die ihn zu der Aussage brachte: „Brandstifter bleiben Brandstifter, auch wenn sie sich im Nachhinein das Mäntelchen des biederen Feuerwehrmanns umhängen.“