Leserbrief zum Leserbrief von Frau Lehle am Dienstag, 4. Juli, (Lokalteil):
Frau Lehle vertritt in ihrem Leserbrief die Ansicht, die Demonstration der AfD zum Flüchtlingsheim sei reine Stimmungsmache und die Entscheidung, wer nach Kolbermoor komme, liege beim Landratsamt Rosenheim „mit seiner CSU-Mehrheit“.
Während Ersterem nur zuzustimmen ist, wirkt Zweiteres nicht erst bei längerem Hinsehen befremdlich. Im Landratsamt Rosenheim, das hier als staatliche Behörde handelt, werden ordnungsrechtliche Entscheidungen von den Mitarbeitenden unabhängig von eventuellen Parteizugehörigkeiten getroffen – sie sind vielmehr darauf verpflichtet, die Gesetze des Bundes und des Freistaats korrekt anzuwenden.
Vielleicht zielt Frau Lehle möglicherweise auf den Kreistag ab: allerdings hat die CSU dort schon länger keine Mehrheit mehr – der von ihr gar nicht so ungeschickt eingestreute Seitenhieb auf die CSU ist damit schlichtweg falsch.
Ebenso spielt die Parteimitgliedschaft des Landrates bei einem derartigen Verwaltungshandeln – wie beim Kolbermoorer Bürgermeister hier sicher auch – keine Rolle. Es drängt sich dem Leser also der Verdacht auf, dass Frau Lehle den „Teufel mit dem Beelzebub“ austreiben möchte und mit dem Hinweis auf eine „CSU-Mehrheit“ im Landratsamt bewusst oder schlicht aus Unwissenheit eine Information beimischt, die nur mit populistischer Stimmungsmache zu erklären ist. Den Wähler mit Falschbehauptungen zu einem bestimmten Wahlverhalten bewegen zu wollen scheint leider kein Privileg der AfD zu sein.
Robert Gerhard König
Kolbermoor