Kolbermoor – Die Kolbermoorer und auch ihre Vertreter im Stadtrat, so meint Bürgermeister Peter Kloo, können stolz auf sich sein. Im Jahr 2002 betrug der Schuldenstand der Stadt gut 19 Millionen Euro, bei gleichzeitigen Rücklagen von rund drei Millionen Euro. 2022 war der Schuldenstand zwar genauso hoch, die Rücklagen aber waren auf 23 Millionen Euro gewachsen.
Infrastruktur
investiert
Und vor allem: In den davorliegenden Jahren wurde viel in die Infrastruktur investiert und so dauerhafte Werte geschaffen: Der Bau der Pauline-Thoma-Schule, die Sanierung des Bahnhofs, Sanierung der Werkssiedlung, Hochwasserschutz entlang der Mangfall, der Bau der Tonwerksunterführung – das sind nur einige wenige Punkte. Und das Ganze erreicht mit dem Geld der Bürger und dem des ortsansässigen Gewerbes. Was die aktuelle Finanzlage anbelangt, so ist diese „solide und fragil zugleich“, wie Peter Kloo bei der jüngsten Stadtratssitzung bei der Haushaltsdiskussion sagte.
Das ist kein Widerspruch: Die Stadt kann sich nach wie vor selbst erhalten. Das heißt, für den Vermögenshaushalt mit einem Umfang von gut 16 Millionen Euro ist keine Kreditaufnahme notwendig, um die geplanten Investitionen zu finanzieren, die eine Höhe von gut 13 Millionen Euro erreichen. Auch im Verwaltungshaushalt, der eine Höhe von 68 Millionen Euro hat, sind die Einnahmen größer als die Ausgaben, womit eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von gut 4,5 Millionen Euro möglich wird. Die beiden größten Einnahmeposten sind dabei der Einkommenssteueranteil mit 13,6 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit gut 22 Millionen Euro. Der Gewerbemix der Stadt ist also nicht nur gut, sondern war auch krisenresistent: Die Corona-Pandemie hat zumindest beim Gewerbe nur wenig bis keine Spuren hinterlassen. Das aber ist keineswegs eine Garantie, dass es so bleibt, wie Peter Kloo auf der Haushaltssitzung betonte. Gewerbesteuern sind keine feste Größe und das gilt auch für ihre Entwicklung: Trends können zwar vermutet werden, allerdings mit der Möglichkeit, dass es am Ende durchaus ganz anders kommen kann, als erwartet. Sicher ist hingegen eines: die Ausgaben der Stadt werden unaufhaltsam steigen. Das zeigt sich allein schon am Beispiel der Kreisumlage. Sie beläuft sich in diesem Haushaltsjahr auf gut 14 Millionen Euro und wird, so die Schätzung des Bürgermeisters, in den nächsten beiden Jahren auf 16 bis 17 Millionen Euro steigen. Natürlich hängt das auch damit zusammen, dass die vergangenen Haushaltsjahre für Kolbermoor gut verlaufen sind, denn die Kreisumlage berechnet sich jeweils aus dem Haushaltsstand des vorherigen Jahres. Mit Schuld an der permanenten Steigerung ist nach Peter Kloo aber vor allem die Tatsache, dass die finanziellen Belastungen von Bezirk und Kreis immer größer werden. Und das liegt nach Peter Kloo daran, dass immer mehr Aufgaben – zum Beispiel im ganzen Sozialbereich – von Bund und Freistaat nach unten durchgereicht würden, ohne dass dem eine tragfähige Finanzierung entgegenstünde. Peter Kloo führte als Beispiel die Finanzierung der Kindertagesstätten an, bei der vom Freistaat die Lohnsteigerungen in diesem Sektor weitgehend ignoriert werden: „Eine Sauerei“ wie der Kolbermoorer Bürgermeister findet. Der Stadt bleibe deshalb nichts anderes übrig, als das Gewerbe und die Bürger verstärkt zur Kasse zu bitten.
Grundsteuer heuer
noch verhandeln
Bei der Gewerbesteuer ist dies schon geschehen, hier wurden die Hebesätze schon im letzten Jahr erhöht, bei der Grundsteuer wäre es eigentlich in diesem Jahr fällig. Denn noch ist genügend Zeit zu handeln. Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegt bei 107 Punkten, das ist gut, aber nicht üppig. Um zu verhindern, dass man irgendwann mit dem Rücken zur Wand steht und dann eilig in einer Notlage handeln müsste, hält man es in der Stadt für geboten, die Einnahmen frühzeitig zu stärken. Weil man aber nächstes Jahr sowie so neue Grundsteuer-Bescheide aussenden muss, wird man mit einer Erhöhung der Hebesätze bis nächstes Jahr warten.
Der Stadtrat wird darüber dann gegen Ende des Jahres zu diskutieren und entscheiden haben.