Kolbermoor – Fördermittel vom Staat zu bekommen, ist für eine Kommune eine feine Sache, die viele Projekte erst möglich macht. Allerdings hat die staatliche Förderung auch einen Haken, der den meisten Bürgern unbekannt ist. Und genau an diesem Haken lag es, dass der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die geplante „Fahrradroute 1“ gekippt hat.
Bürger plädierten im
April für Alternative
Dabei steckte in dem Vorhaben, das sich, beginnend in der Wilhelm-Zerr-Straße, von Süd nach Nord bis zur Oberen Mangfallstraße hätte ziehen sollen, schon viel Vorarbeit, wie Mobilitätsmanagerin Veronika Winkler erklärt. Da war nicht nur die Planung, wie die Fahrradstraße im Detail ausgestaltet werden sollte, da galt es auch, die Anlieger einzubeziehen. Die fürchteten vor allem für das Teilstück in der Heubergstraße einen unzumutbaren Verlust an Parkmöglichkeiten für Autos. Die Bürger plädierten auf einer Anliegerversammlung im April dieses Jahres deshalb massiv für eine alternative Streckenführung über die Breitensteinstraße oder die VdK-Siedlung. Bürgermeister Peter Kloo nahm die Einwände ernst und sicherte eine nochmalige gründliche Prüfung der vorgeschlagenen Alternativrouten zu, auch wenn durch den weiteren Planungsaufwand der ursprünglich vorgesehene Zeitplan mit einem Baubeginn noch in diesem Herbst nicht mehr zu halten war. Immerhin war bis dahin die Durchplanung der möglichen Alternativrouten abgeschlossen. Doch jetzt kommt der Haken ins Spiel. Der Freistaat verlangt für eine definitive Förderungszusage nicht nur einen verbindlichen Ausführungsbeschluss, für den sich der Stadtrat bereits Ende April entschieden hatte, sondern vor allem eine belastbare Kostenberechnung. Erst dann wird staatlicherseits darüber entschieden, welche Bestandteile der geplanten Maßnahme förderungswürdig sind und in welcher Höhe. Förderungsbescheide, so erklärt Andreas Meixner, Chef des städtischen Bauamts, können deshalb nur auf der Grundlage einer Entwurfsplanung erlassen werden, und stehen nicht, wie man als Normalbürger meinen könnte, am Anfang einer Planungskette.
Im Falle der geplanten Fahrradstraße erwies sich die Prüfung der Förderfähigkeit nun als unschöne Überraschung. Dass wegen der Unterführung unter der Staatsstraße hindurch das Projekt auch hinsichtlich seiner Förderung in einen Nord- und einen Südabschnitt hätte aufgeteilt werden müssen, war in der Verwaltung seit Langem klar. Denn diese Engstelle kann erst nach einer Sanierung der Staatsstraße beseitigt werden, die zwar fest geplant ist, aber mit völlig unsicherem Zeithorizont. Bürgermeister Peter Kloo erklärte aber auch in der Anliegerversammlung im Frühjahr, dass Stadtrat und Verwaltung davon überzeugt seien, dass „eine zu 95 Prozent vollendete Fahrradstraße besser sei als gar keine.“
Neu war jetzt allerdings die staatliche Feststellung, dass die Fahrradstraße mit den jeweiligen Einmündungen in die Albert-Schalper-Straße und Pfarrer-Birnkammer-Straße sichtbar enden muss. Die geplanten, aufwendigen und aus Sicht der Stadt wichtigen Umgestaltungen der Anschlusspunkte an die Unterführung würden somit nicht nur keiner staatlichen Förderung unterliegen. Sondern, wie Benjamin Nabel aus der städtischen Bautechnik erklärt, sie dürfen auch nicht rein auf eigene, also städtische, Kosten in Angriff genommen werden, soll nicht die gesamte Förderung in Gefahr geraten.
Unsinnig, Projekt
weiterzuverfolgen
Die praktische Folge: Die Stadt hätte einen Fahrradroutentorso gefördert bekommen, bei dem die besonders wichtigen Knotenpunkte jedoch gefehlt hätten. Verständlich, so erklärt im Nachgang Andreas Meixner, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Stadtrat bei nur einer Gegenstimme und ohne große Diskussion der Ansicht waren, dass es unter diesen Bedingungen unsinnig sei, das Projekt weiterzuverfolgen. Veronika Winkler betont aber, dass das nicht heißen soll, dass an der Nord-Süd-Strecke nun gar nichts mehr für den Fahrradverkehr passieren wird: Man werde versuchen, durch kleinere Maßnahmen den Verkehr für alle Teilnehmer einfacher und sicherer zu machen.