Rosenheim/Kolbermoor – „Das ist kein Kinderstreich“, sagt Ludwig Waldinger, Pressesprecher beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) auf OVB-Anfrage. Mit seiner Aussage bezieht er sich auf die Verbreitung von antisemitischen Inhalten im Netz. „Es wird vieles leichtsinnig verbreitet. Bei Antisemitismus weiß man allerdings, was man tut.“ Am gestrigen Dienstag fand unter der Leitung des Bundeskriminalamts bundesweit ein „Aktionstag gegen antisemitische Straftaten“ statt.
Im Rahmen der Aktion wurden in Bayern bei insgesamt 19 Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt. So auch in der Region. Wie aus Daten des BLKA hervorgeht, fand im Landkreis Rosenheim eine Durchsuchung bei einer Beschuldigten statt. Konkret handelt es sich dabei um eine 46-jährige Frau aus Kolbermoor. Gegen sie „besteht der Verdacht der Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung von Hass-Postings im Internet“, erklärt ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Konkreter: „Die Beschuldigte hat einen Politiker im Internet verunglimpft.“ Die insgesamt 19 Beschuldigten in Bayern haben in sozialen Netzwerken verschiedene Straftaten begangen. Unter anderem Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigungen, auch die Morde der Hamas wurden gefeiert.
„Wenn jemand den Angriff der Hamas feiert, weiß er, was er da tut“, betont Waldinger. „Solche Taten werden teils mit 100 Tagessätzen bestraft. Danach ist man vorbestraft.“ Insgesamt handelt es sich bei den Beschuldigten in Bayern um sechs Frauen und 13 Männer im Alter zwischen 16 und 66 Jahren. Neben der Vernehmung der Beschuldigten beschlagnahmten die Einsatzkräfte Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops.
„Dem Schutz unserer jüdischen Mitbürger muss eine hohe Priorität eingeräumt werden. Es ist erschreckend, dass Antisemitismus und Judenhass seit dem 7. Oktober 2023 zunehmen und sich vermehrt gewaltbereit auf deutschen Straßen zeigen oder im Netz verbreiten“, sagt Daniela Ludwig, Rosenheimer Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel. „Antisemitische Vergehen sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten“, sagt Ludwig. Es sei richtig und wichtig, dass ihnen mit aller Konsequenz entgegengetreten wird. „Wer Hass und Hetze verbreitet, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren.“ Patricia Huber