Kolbermoor – Mit einem hochaktuellen Bezug zur bundespolitischen Debatte um die Schuldenbremse luden Leonhard Sedlbauer, Fabian Artmann und Klaus Stöttner, ehemaliges Mitglied des Landtags, im Namen des CSU-Ortsverbandes Kolbermoor, des CSU-Kreisverbandes Rosenheim-Land und der Mittelstands-Union Rosenheim-Land zu einem Vortrag mit dem renommierten Professor Dr. Gregor Kirchhof ein.
Vertreter aus
Wirtschaft und Politik
Der Abend, der im Autohaus Premium Cars stattfand, zog, eine Woche nach dem Bruch der Ampelregierung, zahlreiche Besucher an, darunter Vertreter aus Wirtschaft und Politik wie Rosenheims Landrat Otto Lederer und die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, Gabriele Bauer.
Professor Kirchhof, Experte für öffentliches Finanz- und Steuerrecht, erläuterte die Hintergründe der Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Er machte deutlich, dass die derzeitige Debatte über die Schuldenbremse von großer Tragweite ist und eine klare finanzpolitische Grenze setzen müsse. Die Schuldenpolitik seit den 1970er-Jahren habe die expliziten Staatsschulden von 64 Milliarden Euro auf heute etwa 2454 Milliarden Euro ansteigen lassen. Diese Zahl beziehe sich allein auf explizite Schulden, während die impliziten Verpflichtungen des Staates noch weit höher lägen.
Notsituation
sei nicht erfüllt
Kirchhof betonte, dass die Schuldenbremse als Instrument vor einer grenzenlosen Verschuldung schütze und die finanzielle Handlungsfähigkeit für kommende Generationen sichere. Die Debatte, die Schuldenbremse angesichts globaler Krisen wie des Ukraine-Kriegs zu lockern, lehnt Professor Kirchhof entschieden ab. Die rechtliche Definition einer „außergewöhnlichen Notsituation“, die eine Schuldenaufnahme rechtfertigen würde, sei hier nicht erfüllt, erläuterte der Verfassungsrechtler. Stattdessen plädierte er für eine umsichtige Finanzpolitik, die sich stärker an einer nachhaltigen Priorisierung von Ausgaben orientiert und den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen wahrt.
Kirchhof hob hervor, dass die Steuereinnahmen bereits bei rund 900 Milliarden Euro lägen und bald die Billionen-Marke erreichen könnten. Vielmehr sei die Herausforderung, effizienter zu wirtschaften und den Staatsapparat zu verschlanken. Auch eine Videobotschaft der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig sowie ein Grußwort der Europaabgeordneten Professor Dr. Angelika Niebler reflektierten die Relevanz der Schuldenpolitik. Beide bekräftigten die Bedeutung der Schuldenbremse als Leitplanke einer generationengerechten Finanzpolitik.
Kirchhof richtet
Appell an die Politik
In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der Andreas Bensegger und Gerd Maas unter Moderation von Andreas Duschl teilnahmen, wurde die Thematik lebhaft vertieft. Professor Kirchhof schloss den Abend mit einem Appell an die Politik, mehr auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und staatliche Überregulierung abzubauen, um Innovation und wirtschaftliche Freiheit zu fördern. Der Abend, der auf großes Interesse stieß, bot den Gästen einen tiefgehenden Einblick in die drängenden Fragen zur Finanzpolitik Deutschlands.