Kolbermoor – Ein Auftakt nach Maß für den Endspurt: 200 Gäste kamen zur letzten großen Veranstaltung der CSU vor der Bundestagswahl mit dem Landesgruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, ins Kesselhaus nach Kolbermoor. Dobrindt erklärte, die Bundestagswahl am 23. Februar sei entscheidend. „Deutschland ist in Unordnung gekommen. Die Menschen haben das Gefühl, dass etwas nicht stimmt in unserem Land. Wir müssen alle Stimmen besorgen für den notwendigen Politikwechsel. Eine starke Union gibt es nur mit einer starken CSU“, so Dobrindt. Die Partei sei in Rosenheim auf einem guten Weg, betonte die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei ihrer Begrüßung: „Wir gewinnen neue Mitglieder hinzu, die Unterstützung aus der Bevölkerung ist riesig.“
„Eine breite
Palette an Aufgaben“
Mit den Themen Wirtschaft, Energie, Arbeitsplätze und Migration habe eine mögliche neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine breite Palette an Aufgaben zu erledigen, betonte Dobrindt. „Der Wohlstand in Deutschland ist gefährdet. Unsere Wirtschaft ist geprägt vom Mittelstand. Für ihn brauchen wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“ Dazu gehören für Dobrindt vor allem niedrigere Unternehmenssteuern und niedrigere Energiepreise. „Es war ein dramatischer Fehler, drei Atomkraftwerke abzuschalten. Vor dem Abschalten kaufte Deutschland an 20 Prozent aller Tage Strom aus dem Ausland. Nach dem Abschalten ist es an 75 Prozent aller Tage der Fall. Auch die Verbraucher sind auf bezahlbare Strompreise angewiesen. Deshalb werden wir Stromsteuern und Netzentgelte senken.“
Das Heizungsgesetz abschaffen
Für die Menschen in Deutschland müsse der Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ gelten. Deshalb werde die Union auch Überstunden bei einer vollen Arbeitszeit steuerfrei stellen.
Dobrindt machte in seiner Rede deutlich, dass es der CSU nicht allein um das Thema Finanzen geht. Vielmehr spielten für eine Christlich Soziale Union auch Werte wie Respekt vor Mitmenschen und Leistungsträgern eine Rolle. „Wir müssen Rentnern das Gefühl geben, dass ihre Erfahrung gebraucht wird. Wir wollen, dass sie steuerfrei dazuverdienen können.“
Eine weitere Priorität sei es, das Heizungsgesetz abzuschaffen. „Es ist eine Frechheit von der Ampel, zu erwarten, dass Menschen Beträge für neue Heizungen aufbringen, die sie sich nicht leisten können. Es macht Sinn, dass die nächste Generation Investitionen in Wärmedämmung oder Energie von der Erbschaftssteuer absetzen kann.“
Auch der Umgang der Ampel mit dem Thema Erbschaftssteuer sei respektlos. Bei der Migration werde die Union bei ihrer Haltung bleiben, versicherte Dobrindt. „Deutschland ist ein weltoffenes Land, wir müssen uns aber nach den erschreckenden Vorfällen wehren dürfen. Wir dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen, das fördert die Polarisierung in unserem Land.“ Die Änderung der illegalen Migration werde deshalb eine der ersten Entscheidungen eines neuen Bundeskanzlers Merz sein. Dobrindt rief abschließend dazu auf, um jede Stimme zu kämpfen: „Wir brauchen Erst- und Zweitstimme.“