Kolbermoor – „Kolbermoors Finanzjacke ist eng, aber warm.“ So fasste Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo (SPD) in der Haushaltssitzung des Stadtrats die finanzielle Lage der Stadt zusammen. Dass die Jacke eng ist, würde man dabei zunächst gar nicht vermuten, denn der Haushaltsansatz beläuft sich für 2025 auf fast 93 Millionen Euro – fast zehn Millionen mehr, als für das vergangene Jahr prognostiziert worden war.
Steigende
Kreisumlage
Die festgestellte „Enge der Jacke“ ist aber eine Beschreibung, die vor allem auch mit dem berühmten Angela-Merkel-Zitat in Hinblick auf die finanzielle Vorsicht der „schwäbischen Hausfrau“ zu tun hat: Dabei ist im Blick, dass die Aufgaben der Kommunen – das ist eine Klage aller Rathauschefs im Landkreis Rosenheim – unaufhörlich wachsen, die entsprechenden Zuwendungen des Freistaats diesen aber immer mehr hinterherhinken.
Ein plastisches Beispiel dafür ist der größte Posten, der der Kreisumlage. Auch diese steigt ständig, denn auch an die Landkreise werden „von oben“ immer mehr hoheitliche Aufgaben weitergereicht: Für das Jahr 2023 betrug die Kreisumlage, die Kolbermoor zu entrichten hatte, noch knapp über 13 Millionen Euro. Im Ansatz für dieses Haushaltsjahr sind bereits knapp 17 Millionen Euro eingerechnet. „Und“, so sagte Peter Kloo, „im nächsten Jahr werden wir, weil aller Wahrscheinlichkeit nach die Hebesätze erhöht werden, mit 19 Millionen Euro rechnen müssen“. Auch alle anderen Ausgabenposten steigen fortwährend: Lagen etwa die Betriebskosten für die Kindergärten 2023 noch bei sieben Millionen Euro, werden es 2025 voraussichtlich bereits 8,2 Millionen sein.
Das macht die Haushaltsdecke aller Kommunen – auch die der Stadt – natürlich dünner: vor allem die freie Finanzspanne des Vermögenshaushaltes sinkt, also die Gelder, die tatsächlich für Investitionen zur Verfügung stehen. Schwierig wird die Lage zusätzlich durch die Tatsache, dass der größte Einnahmeposten Kolbermoors, die Gewerbesteuer, alles andere als eine feste Größe ist. Sie hängt von vielem ab, von der Binnenkonjunktur, im Falle der Gewerbe Kolbermoors aber auch von weltweiten Entwicklungen. Eine sichere Vorausschau auf das, was im kommenden Jahr tatsächlich erwartet werden kann, ist deshalb schlicht unmöglich. Schlimmer noch: Auch die bereits eingenommenen Steuern sind nicht sicher, solange die Firmen ihre Jahresabschlüsse nicht definitiv fertiggestellt haben. Gerade dieses Haushaltsjahr zeigt das sehr deutlich: Prognostiziert war fürs vergangene Jahr ein Haushaltsvolumen von rund 84 Millionen Euro. Tatsächlich belief es sich auf rund 116 Millionen, nicht zuletzt auch dank großer Gewerbesteuer-Einnahmen von rund 20 Millionen Euro. Von diesen aber sind jetzt, da die Firmen ihre Bilanzen fertiggestellt haben, zehn Millionen zurückzuzahlen.
Gut, dass die Stadt – wieder ganz schwäbische Hausfrau – die „Mehr“-Einnahmen nicht sofort in Investitionen umsetzte, sondern viel davon in die Rücklagen überführte. Daraus können sie jetzt wieder entnommen werden, was rein rechnerisch aber dazu führt, dass kein Geldüberschuss vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt abfließen kann. Sondern dass – sehr vereinfacht gesprochen – in diesem Jahr der Vermögenshaushalt den Verwaltungshaushalt stützt.
Geplante
Investitionen sicher
In der Praxis ergibt sich daraus aber keine grundlegende Änderung für die Investitionssituation der Stadt. Alle bereits im Bau, in Planung oder Planungsvorbereitung befindlichen Projekte – wie etwa die Erweiterung der Stadtsingschule, der Parkhausneubau oder der Umbau des Mareis-Saals – können unverändert vorangetrieben werden. Auch die Tatsache, dass im Haushalt eine Kreditaufnahme von rund 3,3 Millionen Euro eingestellt ist, ist keine Besonderheit: Diese Position ist als Vorsichtsmaßnahme schon seit 2022 immer wieder in den Haushalten eingestellt, musste aber bislang noch nicht ausgeschöpft werden.
Alles in allem ist der diesjährige Haushalt der Stadt – wie bei der Sitzung einhellig von allen Fraktionen gelobt wurde – „sehr solide“ aufgestellt. Für Bürgermeister Peter Kloo ist das aber nichts, worauf sich die Stadt ausruhen könne. Er betont stattdessen, dass – bei einer immer schwieriger werdenden Gesamtsituation – der Haushaltsdisziplin eine immer größere Bedeutung zukommt.