Kolbermoor – Per Unterschrift gegen die geplante Bebauung: Vor knapp vier Wochen hat die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor (BI) das Bürgerbegehren gegen das „Quartierszentrum Kolbermoor Nord-Ost Am Alpenblick“ gestartet. Die Initiative will mit der Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid erreichen. Dann würden letztlich die Kolbermoorer darüber abstimmen, ob das Areal überhaupt bebaut werden soll. Dr. Michael Rath, einer der Sprecher der Initiative, zog jetzt ein erstes positives Zwischenfazit zur Unterschriftensammlung.
Bis zu 350
Wohneinheiten
Auf dem rund 80000 Quadratmeter großen Areal zwischen Karolinenhöhe und dem Straßenzug Am Alpenblick im Nordosten Kolbermoors soll nach Vorstellungen der Stadt eine neue Siedlung mit bis zu 350 Wohneinheiten entstehen, geplant und umgesetzt durch einen lokalen Investor, die Max von Bredow (MvB) Baukultur. Die beiden Kooperationspartner kündigten bereits zu Beginn der Planungen an, transparent vorgehen und die Bürger mitreden lassen zu wollen.
Planungswerkstatt
im Dezember
So hatten Stadt und Investor im Dezember 2024 zu einer Planungswerkstatt eingeladen, im Rahmen derer die Interessierten Änderungswünsche und Vorschläge zu den Planungen einbringen konnten. Eine Ideensammlung, die mittlerweile dem Planer übergeben worden ist und nun bewertet und anschließend in den Entwurf eingearbeitet werden soll.
Doch vor allem aus der Nachbarschaft des Areals heraus formierte sich schnell Widerstand gegen das Vorhaben in Form der Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor, die nach Angaben von Rath mittlerweile aus rund 300 Mitgliedern besteht. Die Initiative befürchtet durch die neue Siedlung vor allem eine massive Zunahme des Verkehrs in der ganzen Stadt sowie eine deutliche Verschlechterung der Hochwassersituation für die bestehende Bebauung.
Um das Projekt zu stoppen, hat die BI daher ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen. Seit Ende April können sich wahlberechtigte Bürger aus Kolbermoor, die über 18 Jahre alt sind, unter anderem bei Straßensammlungen sowie beim Brückenwirt, an der Papierinsel und bei Farben Schiffmann in Unterschriftenlisten eintragen. Um aus dem Bürgerbegehren letztlich einen Bürgerentscheid zu machen, bei dem die Kolbermoorer über das Projekt abstimmen können, muss die Initiative eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln, die sich an der Zahl der Wahlberechtigten der Stadt orientiert. Nach derzeitigem Stand sind dafür zwischen 1300 und 1400 Unterschriften vonnöten.
Einen festen Zeitraum, in dem die Unterschriften vorliegen müssen, gibt es nicht. „Es ist aber nichts, was wir bis zum kommenden Frühjahr aufschieben wollen“, stellt Rath klar, dass die BI noch heuer das Ziel – sprich die Zulassung eines Bürgerentscheids, bei dem die Bürger dann bei der Frage „Sind Sie dafür, dass das aktuell laufende Bauleitverfahren zum Bebauungsplan Nr. 87 ,Quartierszentrum Nord-Ost‘ eingestellt und die unbebaute landwirtschaftliche Fläche erhalten wird?“ mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen können – erreichen will.
„Es nimmt
Fahrt auf“
Mit dem bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung zeigt sich der 64-Jährige jedenfalls recht zufrieden. „Ich habe schon das Gefühl, dass das mittlerweile eine kleine Eigendynamik bekommt“, sagt Rath und verweist auf „immer mehr Anfragen“ nach Unterschriftenlisten: „Es nimmt Fahrt auf.“ Wie viele Menschen bislang unterschrieben haben, dazu kann der BI-Sprecher aber keine genauen Angaben machen. „Dreistellig“ sei die Anzahl aber auf alle Fälle.
Weiteren Auftrieb für das Bürgerbegehren erhofft sich die Initiative in den kommenden Wochen unter anderem von Postwurfsendungen, die die BI an alle Haushalte verschicken will, sowie von einer Plakataktion im Stadtgebiet, für die die BI mittlerweile die Erlaubnis hat.
Was die Stadtverwaltung gegenüber dem OVB bestätigt. Inhaltlich will sich die Kommune hingegen nicht zum Bürgerbegehren der Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor äußern. Christian Poitsch, Leiter des Stadtmarketings, verweist hingegen darauf, dass „die Planungen weiterlaufen und sich auch weiterentwickelt haben“. Über den Ist-Zustand sollen zum gegebenen Zeitpunkt sowohl Stadtrat als auch die Bürger wieder informiert werden.
Zur Möglichkeit des Stadtrats, eventuell ein Ratsbegehren einem möglichen Bürgerentscheid entgegenzustellen, gibt es nach Angaben von Poitsch bislang noch keine Überlegungen. Wobei er betont, dass die Stadt ein direktes Votum der Bürger keineswegs scheut, sondern den Planungen sogar Auftrieb geben kann: „Wenn sich die Mehrheit der Bürger für eine Bebauung entscheidet, gibt das dem Stadtrat ja auch Sicherheit.“