Kolbermoor – Dass diese beiden Bezirksräte noch mal Freunde oder zumindest keine Feinde mehr werden, scheint nahezu ausgeschlossen: Seit rund einem Jahr beschäftigen Linken-Bezirksrat Dr. Klaus Weber (64) aus Neuried (Landkreis München) und AfD-Bezirksrat Christian Demmel (58) aus Kolbermoor Polizei und Staatsanwaltschaft. Nachdem zunächst Weber, der ebenfalls ursprünglich aus Kolbermoor stammt, Demmel unter anderem wegen Beleidigung, übler Nachrede und Volksverhetzung angezeigt hatte, liegt nun wiederum eine Anzeige Demmels gegen Weber vor. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I auf Nachfrage des Mangfall-Boten.
Beleidigung oder
Meinungsfreiheit?
Begonnen hatte der Streit mit einem Video einer AfD-Veranstaltung, in der Demmel seinem Gremiumskollegen „absolut einen Dachschaden“ sowie „ein bisschen ein psychisches Problem“ bescheinigt hatte. Was sich Weber nicht gefallen lassen wollte. Er zeigte den AfD-Vertreter unter anderem wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede an. Hinzu kam der Vorwurf der Volksverhetzung, nachdem Demmel laut Webers Einschätzung in Hinblick auf Euthanasie-Opfer der Nationalsozialisten „das Bild der deutschen Erinnerungskultur“ verzerrt haben soll.
Die Anzeigen hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile zu den Akten gelegt. So ist Demmel nach Einschätzung von Dirk Dombrowski, Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, im Hinblick auf den Vorwurf der Volksverhetzung „falsch zitiert“ worden. Schwerer sei die Entscheidung zu den Vorwürfen Beleidigung, Verleumdung und Co. gewesen. Dort hat nach Angaben Dombrowskis letztlich aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegenüber dem Grundrecht, nicht beleidigt zu werden, überwogen.
Doch damit ist der Streit zwischen den beiden Politikern längst nicht beigelegt. Denn mittlerweile ist auch die Anzeige Demmels gegen Weber, die der Kolbermoorer angekündigt hatte, die aber von der Polizei zunächst nicht bestätigt werden konnte, aufgetaucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I hatte der Kolbermoorer, der für die AfD auch im Stadtrat sitzt, bereits im März Anzeige wegen Beleidigung erstattet und sich auf eine Rede Webers vom 12. Dezember 2024 im Bezirkstag berufen. „Der Anzeigenerstatter ist der Auffassung, dass sich Herr Dr. Weber durch die Inhalte seiner Rede insbesondere wegen Beleidigung strafbar gemacht haben könnte“, erklärte Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, gegenüber dem Mangfall-Boten.
Nach Angaben von Demmel waren verschiedene Aussagen Webers Auslöser für seine Anzeige gegen den Linken-Vertreter, beispielsweise die Aussage, in der „Dr. Weber mich auf die Stufe von Joseph Goebbels stellte“. Auch die Rede Webers zur Haushaltsdebatte im Bezirkstag am 12. Dezember 2024 führte Demmel ins Feld: „Dabei fielen auch Aussagen, die mir beziehungsweise der AfD unterstellen sollten, dass wir Flüchtlingsheime anzünden würden.“
Weber bestätigte gegenüber dem Mangfall-Boten ebenfalls, dass es in der Anzeige, von der er mittlerweile Kenntnis habe, um seine Haushaltsrede im Bezirkstag gehe. Nach eigenen Angaben hatte Weber dort Demmel vorgeworfen, einen geschmacklosen Kommentar zur Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten auf seiner Facebook-Seite toleriert zu haben. Eine Facebook-Nutzerin hatte damals die Tat unter anderem mit den Worten „Von meiner Seite kein Mitleid!“ kommentiert.
Nach Angaben von Weber sei der Post erst gelöscht worden, nachdem andere Nutzer die Zeilen bei Facebook gemeldet hatten. Was für Weber durchaus zeige, dass Demmel derartige Aussagen unterstütze. Der Anzeige seines Bezirkstagskollegen sieht er daher auch „völlig gelassen“ entgegen, denn: „Wenn ich die Wahrheit behaupte, kann das keine Beleidigung sein.“ Zumal sich nach Angaben von Weber auch die Staatsanwaltschaft mit diesen Aktivitäten auf Facebook beschäftige. Was die Staatsanwaltschaft bestätigte. „Da in der gegenständlichen Rede ersichtlich auch auf eine vermeintliche Veröffentlichung über Facebook durch den Anzeigenerstatter Bezug genommen wurde, ist die Polizei dem nachgegangen“, erklärte dazu Leiding. „Nach vorläufigen Erkenntnissen wurde der in Bezug genommene Beitrag aber bereits gelöscht.“
Pingpong mit
Anzeigen
Demmel selbst weist die Vorwürfe, er habe den Mord an Lübcke gutgeheißen, auch entschieden zurück. „Der vollständige Facebook-Text zeigt, dass ich mich in meinem Artikel vehement von aller Gewalt distanziert habe und es schwer verurteile, wenn Gewalt angewandt wird.“ Diese Passagen des Facebook-Posts habe Weber „natürlich vorsätzlich oder leichtsinnig“ weggelassen, um „mich zu diskreditieren.“
Und wie geht es im Anzeigen-Pingpong zwischen AfD-Bezirksrat Christian Demmel und Linken-Bezirksrat Dr. Klaus Weber nun weiter? Die Anzeige Demmels gegen Weber liegt der Staatsanwaltschaft München I nach eigenen Angaben seit Juli vor. „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, teilte Sprecherin Leiding nun mit. „Mit einer abschließenden Entscheidung ist nicht vor September zu rechnen.“