Kolbermoor – Die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor (BI) stemmt sich weiter mit aller Macht gegen eine neue Siedlung mit 350 Wohnungen im Nordosten Kolbermoors. Wie berichtet hatte die BI zuletzt die Kommunalaufsicht am Landratsamt Rosenheim eingeschaltet und eine „umfassende Überprüfung“ des bisherigen Verfahrens gefordert. Zudem hatte die Bürgerinitiative nach eigenen Angaben gegen Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo, Stadtmarketingchef Christian Poitsch sowie Dr. Max von Bredow von der Max von Bredow Baukultur GmbH eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten – wegen möglicher Datenschutzverstöße – eingereicht.
BI hatte schwere
Vorwürfe erhoben
Denn neben dem Vorhaben an sich, bei dem auf dem über 82000 Quadratmeter großen Areal zwischen Teufelsgraben, Fürstätter Straße, Am Alpenblick, Karolinenhöhe und dem kleinen Waldstück oberhalb des Straßenzugs Am Gangsteig rund 350 Wohneinheiten entstehen sollen, ist der BI eine Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung aus dem vergangenen Jahr ein Dorn im Auge.
Im Fokus steht die Planungswerkstatt am 2. Dezember 2024, zu der die Stadt alle Interessierten eingeladen hatte, um über die Planungen zu diskutieren und selbst Ideen einzubringen. Die Bürgerinitiative kritisierte dabei unter anderem die „mangelhafte, nicht ergebnisoffene Bürgerbeteiligung“ oder die „unzumutbare Vorfestlegung durch vertragliche Bindungen und vorzeitige Planungen vor Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung“, wie Dr. Michael Rath, einer der BI-Sprecher, in einer Pressemitteilung behauptete.
Nicht nur bei der Kommunalaufsicht hat sich die Bürgerinitiative über die Projektverantwortlichen beschwert, sondern namentlich zudem Bürgermeister Peter Kloo, Stadtmarketingchef Christian Poitsch sowie Dr. Max von Bredow von der Max von Bredow Baukultur GmbH (MvB), die das Bauprojekt federführend entwickelt, beim Landesbeauftragten für Datenschutz angeschwärzt. Die BI wittert bei der Planungswerkstatt „klare Datenschutzverstöße“, nachdem „Bürger faktisch gezwungen“ worden seien, bei der Veranstaltung am 2. Dezember 2024 Fotoaufnahmen für die MvB zuzustimmen. „Anders hätten sie nicht teilnehmen können“, behauptete dazu die BI in ihrer Pressemittelung.
Doch was ist nun, mehrere Wochen später, aus den Beschwerden geworden? Beim Landratsamt Rosenheim ist die schriftliche Beschwerde der BI Mitte September eingegangen. „Im nächsten Schritt wird nun die Stadt Kolbermoor um Stellungnahme gebeten“, erklärte Pressesprecherin Sibylle Gaßner-Nickl kürzlich gegenüber dem OVB. Eine Einschätzung vonseiten des Landratsamts sei erst im Anschluss daran möglich. „Voraussichtlich wird es drei bis vier Wochen dauern, bis wir mehr sagen können“, sagte Gaßner-Nickl.
Keine Teilnahme
ohne Foto-Erlaubnis?
Die städtische Stellungnahme sei indes bereits bei der Kommunalaufsicht abgegeben worden, erklärt Stadtmarketingchef Christian Poitsch auf Nachfrage. Diese beinhalte jedoch grundsätzlich nichts Anderes oder Neues als jene Fakten, die bereits in diversen öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen dargelegt wurden, so Poitsch. Ebenso liegt der Stadt Kolbermoor aktuell ein Schreiben der BI vor, das in den nächsten Tagen ebenfalls beantwortet werden wird, sagt der Stadtmarketingchef. In diesem neuen Schreiben geht es laut BI-Sprecher Dr. Michael Rath um die erneute Forderung, die Vertragsangelegenheiten zwischen der Stadt, dem Bauprojekt-Entwickler und den Grundstückseigentümern offenzulegen. „Ab dem Moment, ab dem öffentliche Gelder mit reinspielen, muss die Stadt darüber informieren“, sagt Rath, der andernfalls auch rechtliche Schritte nicht ausschließen könne. Doch für Rath sei dies nicht die einzige Front, an der er kämpfen müsse.
Denn die angeblichen Datenschutzverstöße bei der öffentlichen Veranstaltung im Dezember will Rath ebenso nicht hinnehmen. Offiziell gibt es seitens des Datenschutzbeauftragten noch keine Stellungnahme zu der Beschwerde. Rath geht jedoch von „datenschutzrechtlich gravierenden“ Problemen aus, die an besagtem Abend aufgetreten seien. „Nur weil jemand nicht fotografiert werden will, darf man ihn nicht ausschließen.“
Dr. Max von Bredow hatte vor einigen Wochen darauf verwiesen, dass es sich bei der Bürgerbeteiligung am 2. Dezember um eine „öffentliche Veranstaltung der Stadt Kolbermoor“ gehandelt habe. Zudem legten alle Beteiligten „höchsten Wert“ auf Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte.
„Er macht mit
uns Werbung“
Doch von Bredow muss sich nun noch mit einem weiteren Vorwurf der Bürgerinitiative konfrontiert sehen. Denn, so Dr. Michael Rath: „Eines der Fotos auf der Website erweckt den Eindruck, als wären wir Teil einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung.“ Rath bezieht sich damit auf einige Mitglieder der BI, die neben vielen anderen Bürgern tatsächlich auf einem Foto während der Veranstaltung zu sehen sind. „Er macht also ungefragt mit uns Werbung“, betont Rath und fordert von Bredow auf, dass dieses Bild von seiner Internetseite entfernt wird.
Nach Eingang des BI-Schreibens hat die Max von Bredow Baukultur GmbH das Foto zwar nicht von der Website entfernt, jedoch die betroffenen Personen unkenntlich gemacht, was in Raths Augen jedoch nicht ausreiche.
Dr. Max von Bredow äußerte sich zu dem Foto-Streit nicht. Gegenüber dem OVB teilte er lediglich mit, dass er noch keine Post und keine offizielle Information vom Datenschutzbeauftragten zu einer möglichen Beschwerde erhalten habe. „Ich weiß davon bisher nur aus der Zeitung.“ Deshalb könne er zu dem Thema aktuell auch noch nicht mehr sagen.
Doch neben den Vorwürfen der Verfahrensfehler bei der Bürgerbeteiligung sowie der Datenschutzverstöße stellt sich die Frage, wie weit die Bürgerinitiative mit ihrem eigentlichen Hauptanliegen eigentlich ist. Denn via Bürgerentscheid soll die geplante Siedlung verhindert werden. Wie zuletzt ist auch jetzt die Anzahl der benötigten Unterschriften für einen Bürgerentscheid noch nicht ganz erreicht, wie N.O.T.-Sprecher Dr. Michael Rath erneut gegenüber dem OVB erklärt. Eile besteht aus seiner Sicht hierbei jedoch ohnehin nicht: „Es ist vielleicht auch gar nicht schlecht, wenn das Ganze dann in Richtung Kommunalwahl geht.“