Kolbermoor – Könnte der anhand mehrerer Anzeigen ausgetragene Streit zwischen den beiden Bezirksräten Professor Dr. Klaus Weber (Linke) aus Neuried (Landkreis München) und Christian Demmel (AfD) aus Kolbermoor bis zum Jahreswechsel ein Ende finden? Eine Antwort darauf kann nur die ermittelnde Behörde, die Staatsanwaltschaft München I, geben. Doch deren Antwort auf eine OVB-Anfrage deutet eher darauf hin, dass sich der Streit durchaus bis ins neue Jahr 2026 erstrecken könnte.
„Dachschaden“-Aussage
ist der Auslöser
Seit mehr als einem Jahr halten Weber, der ebenfalls aus Kolbermoor stammt, und Demmel, der bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 für die AfD als Bürgermeister kandidiert, die Ermittlungsbehörden mit diversen Anzeigen auf Trab. Auslöser der Auseinandersetzung war ein Video einer AfD-Veranstaltung, auf der Demmel seinem Bezirkstagskollegen „absolut einen Dachschaden“ sowie „ein bisschen ein psychisches Problem“ unterstellt hatte.
Die Anzeige Webers wegen Beleidigung und Verleumdung wiegelte die Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, letztlich aber mit dem Verweis auf „das Grundrecht der Meinungsfreiheit“ ab. Dieses habe nach Einschätzung von Staatsanwaltssprecher Dirk Dombrowski gegenüber dem „Grundrecht, nicht beleidigt zu werden“, überwogen. Auch der Vorwurf der Volksverhetzung wurde fallen gelassen, nachdem die Staatsanwaltschaft zur Einschätzung gelangt war, dass Demmel von Weber „falsch zitiert“ worden ist.
Im Sommer machte Demmel, der frühzeitig eine Retourkutsche angekündigt hatte, dann ernst: Er zeigte Weber wiederum wegen Beleidigung an. So habe ihn Weber „auf die Stufe von Joseph Goebbels“ gestellt, so Demmel im September gegenüber dem OVB. Zudem soll Weber im Rahmen der Haushaltsrede im Dezember 2024 im Bezirkstag ihm und der AfD unterstellt haben, „dass wir Flüchtlingsheime anzünden würden“.
Das weist Weber aber entschieden zurück. „Ich habe Herrn Demmel weder mit Goebbels verglichen, noch behauptet, dass er Flüchtlingsheime anzündet“, erklärt der ehemalige Kolbermoorer gegenüber dem OVB.
Nachdem sich Demmel in einem Schreiben an seinen Anwalt bei diesen Behauptungen auf „öffentlich zugängliche Quellen“ stützt, habe er selbst eine Anfrage beim Bezirkstagspräsidenten gestellt, ob derartige Zitate in derartigen Quellen zu finden seien. Ergebnis: Nein, wie Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger (CSU) in einem Schreiben an Weber mitteilt, das dem OVB vorliegt.
Er könne sich letztlich nicht erklären, wie Demmel zu diesen Behauptungen komme. Er sieht den weiteren Ermittlungen daher „völlig gelassen“ entgegen.
„Die Vorwürfe sind einfach lächerlich“, findet Weber, der nun zunächst auf Akteneinsicht wartet, die sein Anwalt beantragt hat. Seitens der Ermittlungsbehörden sei er hingegen seit Wochen nicht mehr in dieser Angelegenheit kontaktiert worden.
Auch Anzeigenerstatter Demmel kann bezüglich seiner Anzeige gegen Weber „nichts Neues“ vermelden. Die genauen Vorwürfe, die er gegenüber den Ermittlungsbehörden geäußert hatte, will er gegenüber dem OVB nicht konkretisieren. „Nein, ich möchte da nicht ins Detail gehen“, sagt Demmel, der für die AfD auch im Kolbermoorer Stadtrat sitzt. Als Begründung führt er an, dass „alles, was ich sage, dann gleich wieder von verschiedenen Seiten gegen mich verwendet wird“. Seinen Schritt, Weber anzuzeigen, verteidigt er aber: „Ich muss mich schließlich gegen derartige Angriffe zur Wehr setzen.“
Sacharbeit soll wieder
in den Fokus rücken
Dennoch hofft der Kolbermoorer, dass „das Thema bald erledigt“ ist. Schließlich habe man aktuell „andere Probleme in diesem Land“ als derartige Auseinandersetzungen. Demmel: „Mir wäre es am liebsten, wenn wir uns alle wieder auf die wichtigen Dinge konzentrieren würden – beispielsweise die Sacharbeit im Bezirkstag, im Kreistag und auf kommunaler Ebene.“
Ein Wunsch, der sich in Hinblick auf seine Anzeige aber wohl nicht so schnell erfüllen wird. So teilt Juliane Grotz, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I, gegenüber unserer Redaktion mit, dass die Ermittlungen „hinsichtlich der Strafanzeige des Herrn Demmel“, die die Rede von Weber am 12. Dezember 2024 im Bezirkstag zum Gegenstand habe, noch andauern. Grotz: „Mit einer abschließenden Entscheidung ist nicht vor Ende Dezember 2025 zu rechnen.“