Kolbermoor – Es hat schon eine kuriose Note: Da zeigt die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor Bürgermeister Peter Kloo, Stadtmarketing-Chef Christian Poitsch sowie Bauentwickler Dr. Max von Bredow wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Datenschutz an. Doch die „Beschuldigten“ haben auch fast drei Monate danach keine offiziellen Informationen zur Beschwerde, noch nicht einmal eine Bestätigung, dass die Anzeige wirklich erfolgt ist. Für Aufklärung sorgen könnte der Bayerische Datenschutzbeauftragte, an den die Schreiben adressiert gewesen sein sollen. Doch der hält sich bedeckt – und führt als Begründung den Datenschutz an.
Nach Vorstellungen der Planer sollen unter dem Projektnamen „Quartierszentrum Kolbermoor Nord-Ost Am Alpenblick“ auf dem über 82.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Teufelsgraben, Fürstätter Straße, Am Alpenblick, Karolinenhöhe und dem kleinen Waldstück oberhalb des Straßenzugs Am Gangsteig Hunderte neue Wohneinheiten entstehen, wobei rund die Hälfte davon für Seniorenwohnen und kommunalen Wohnungsbau vorgesehen ist. Dazu hatte die Stadt am 2. Dezember 2024 zu einer Planungswerkstatt eingeladen, bei der interessierte Bürger Ideen rund um die geplante Siedlung einbringen konnten.
Doch die Veranstaltung kam bei der Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor (BI), die das Vorhaben verhindern will, nicht gut an. So schwärzte die BI rund neun Monate später die Stadt bei der Kommunalaufsicht am Landratsamt Rosenheim unter anderem wegen einer „mangelhaften frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ und „Verfahrensmängeln“ an. Was die Behörde jedoch vollumfänglich zurückwies: „Das Vorgehen der Stadt ist rechtmäßig und gibt keinerlei Anlass, rechtsaufsichtlich tätig zu werden.“
BI verschickt zwei
Beschwerdeschreiben
Doch nicht nur am Planungsverfahren, auch am Umgang mit Datenschutzrichtlinien bei der Planungswerkstatt übte die Bürgerinitiative heftige Kritik. Weshalb die BI dann nach eigenen Aussagen auch zwei Beschwerdeschreiben an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Professor Dr. Thomas Petri, verfasste und die Schriftstücke auf ihrer Homepage veröffentlichte.
Nach Einschätzung der BI lägen „klare Datenschutzverstöße“ vor, nachdem „Bürger faktisch gezwungen“ worden seien, bei der Veranstaltung am 2. Dezember 2024 Fotoaufnahmen für die MvB zuzustimmen. „Anders hätten sie nicht teilnehmen können“, behauptet die BI in einer Pressemitteilung. Die Stadtvertreter Kloo und Poitsch hätten dieses Vorgehen „aktiv unterstützt“ und so gegen die Datenschutzverordnung und das sogenannte Koppelungsverbot verstoßen.
Bürgermeister Kloo
redet von „Unsinn“
Doch was ist aus den Vorwürfen geworden? Bürgermeister Peter Kloo, einer der drei Beschuldigten, hat dazu „keinerlei Infos oder Reaktion von irgendeiner offiziellen Stelle“ erhalten. Die Vorwürfe hält der Rathauschef für haltlos. „Nachdem offensichtlich inhaltlich keine vernünftigen Argumente vorhanden sind, muss man halt irgendetwas finden, auch wenn es völliger Unsinn ist“, so der Bürgermeister, der ergänzt: „Aber zumindest steht dann was in der Presse.“
Auch Dr. Max von Bredow, der als Bauentwickler an den Planungen beteiligt ist und dem seitens der BI ebenfalls „klare Datenschutzverstöße“ vorgeworfen werden, hat bislang von keiner offiziellen Stelle eine Bestätigung dafür, dass eine derartige Beschwerde überhaupt vorliegt. „Die Bürgerinitiative hat mich dazu zwar angeschrieben“, sagt von Bredow. „Seitens des Datenschutzbeauftragten habe ich aber noch gar nichts gehört.“
Auch der dritte Beschuldigte, Stadtmarketingchef Christian Poitsch, hat nach eigenen Angaben keine Informationen, ob die Schreiben „überhaupt abgeschickt“ wurden. So sei „bis dato keine Anforderung vom Landesamt zur Stellungnahme“ bei ihm eingegangen. Auch er empfindet die Vorwürfe als „völlig haltlos“.
Die Sprecher der Bürgerinitiative, Thomas Eglseder, Dr. Michael Rath und Ferdinand Pfeifer, bestätigten gegenüber dem OVB hingegen erneut, die Beschwerdebriefe verschickt zu haben: „Das Schreiben an den für die öffentlichen Stellen und Behörden zuständigen Datenschutzbeauftragten ist bei diesem eingegangen und der Vorgang befindet sich dort in Bearbeitung.“ Seitens der möglichen Verstöße der MVB Baukultur GmbH, die an einen anderen Datenschutzbeauftragten gegangen sein sollen, da es sich hier um den „gewerblichen Bereich“ handle, hat die BI nach eigenen Angaben aber noch keine Rückmeldung erhalten. „Wir sehen diese Verstöße allerdings als noch schwerwiegender an“, teilten die Sprecher dazu mit.
So kann eigentlich nur der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz für Aufklärung sorgen. Auf OVB-Anfrage teilt Regierungsdirektor Dr. Patrick Veigel, Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, allerdings mit, „dass der Landesbeauftragte die Frage, ob, von wem und mit welchem Inhalt ihm Beschwerden oder Kontrollanregungen vorliegen, grundsätzlich vertraulich behandelt“.
Was sagt der Beauftragte für Datenschutz?
Auch zur Frage, ob es ein Datenschutzverstoß der BI sein könnte, die Namen der „Beschuldigten“ online zu veröffentlichen, kann sich Veigel nicht äußern. Er verweist auf das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, da „die Bürgerinitiative keine bayerische öffentliche Stelle ist und somit nicht der Datenschutzaufsicht des Landesbeauftragten unterfällt“. Diese Behörde kann auf die Frage unserer Redaktion letztlich „keine pauschale Antwort geben“, ob es sich bei einer derartigen Veröffentlichung im Internet um einen „datenschutzrechtlichen Verstoß“ handelt. Dazu müsse der Einzelfall geprüft werden, so Carolin Loy, Sprecherin der Behörde.
„BI hat sachlichen
Pfad lange verlassen“
Wobei zwei der drei Beschuldigten – Christian Poitsch lässt sich eine mögliche Prüfung „noch offen“ – diesen Aspekt nach eigenen Angaben gar nicht weiterverfolgen wollen. „Ich befasse mich lieber mit den wichtigen Dingen, als mich mit solchen unsinnigen Themen zu beschäftigen“, teilt Bürgermeister Kloo mit. Dr. Max von Bredow spricht den BI-Verantwortlichen mittlerweile „jede Form von sachgemäßer Auseinandersetzung ab“, da die Gruppierung seiner Auffassung nach „den sachlichen Pfad schon lange verlassen hat“. „Daher lese ich auch die Newsletter der BI nicht mehr“, so der Bauentwickler weiter.
Er konzentriere sich lieber auf die nächsten „relevanten Schritte“ rund um das geplante Quartierszentrum Kolbermoor Nord-Ost Am Alpenblick. Der nächste steht bereits am heutigen Mittwoch an. Dann wird der Kolbermoorer Stadtrat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung ab 18 Uhr über den aktuellen Planungsstand informiert.