Kolbermoor – „Ich gratuliere dem Stadtrat zum absoluten Stillstand!“ Diese Bemerkung konnte sich Bürgermeister Peter Kloo (SPD) nicht verkneifen, nachdem das Gremium am Mittwoch abgelehnt hatte, für eine geplante neue Siedlung im Nordosten der Stadt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Vorausgegangen war eine nicht immer sachlich geführte Diskussion. Ob und wie es mit den Planungen weitergehen wird, ist derzeit völlig offen.
Im Schnelldurchlauf hatten die Planer Christoph Freiherr von Oefele (N-V-O) und Felix Metzler (Toponauten) in einer Art Abschlussbericht nochmals die Eckpfeiler des Rahmenplans für das „Quartierszentrum Kolbermoor Nord-Ost Am Alpenblick“ skizziert. So könnten laut Planer auf dem über 80.000 Quadratmeter großen Areal Hunderte Wohnungen entstehen, wobei rund die Hälfte davon für kommunalen Wohnungsbau und Seniorenwohnen vorgesehen ist.
Auch auf bislang noch offene Fragen – beispielsweise die nach der Erschließung des Areals – gingen die Planer ein. So gäbe es nach Angaben von von Oefele mit dem Straßenzug Karolinenhöhe sowie der Filzenstraße zwei Anschlusspunkte, um die neue Siedlung erreichbar zu machen: „Für beide ist die Erschließung nachgewiesen.“
Mehrere Lösungsansätze
für die Engstelle
Auch für eine dort bekannte Engstelle an der Fürstätter Straße gäbe es „mehrere Lösungsansätze“. „Wir halten das für eine recht ausgewogene Lösung“, sagte von Oefele abschließend zum Ergebnis des Rahmenplans, der auf Wunsch der Verwaltung nun für die Ausarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans inklusive städtebaulicher Verträge dienen soll.
Einen Schritt, für den unter anderem Kloo im Gremium warb. Zumal der Bürgermeister verdeutlichte, dass damit eigentlich erst eine detaillierte Ausgestaltung beginnt. „Erst im Bebauungsplan wird dann verbindlich festgelegt, ob beispielsweise ein Gebäude sechs oder acht Meter hoch ist“, stellte Kolbermoors Bürgermeister klar. „Wir reden hier noch nicht über fertige Gebäude, fertige Straßen oder die Kosten.“
Daher verwies Kloo auch darauf, dass im Laufe des Bebauungsplanverfahrens diverse Gutachten erstellt werden müssten, die die Planung auch zunichtemachen könnten. „Wenn dort beispielsweise eine alte Römersiedlung gefunden wird, dann wird das nichts werden“, brachte der Bürgermeister ein Beispiel. „Ob eine Bauleitplanung dann auch wirklich durchgeführt werden kann, wird sich im ergebnisoffenen Verfahren zeigen.“
Was auch Dieter Kannengießer (Parteifreie) so sah. „Wir haben jetzt die Rahmenbedingungen, mit denen wir auf den Weg gehen können“, sagte der Zweite Bürgermeister. „Letztlich ist es der Anfangspunkt für einen Bebauungsplan und nicht endgültig das, was wir am Ende herausbringen.“ Ähnlich äußerte sich Fraktionskollege Kerim Bacak, der kritisierte: „Man tut jetzt hier so, als würde man morgen mit dem Baggern anfangen.“
Doch bereits den Schritt, die Ausarbeitung eines Bebauungsplans ins Rollen zu bringen, wollte die Hälfte des Gremiums nicht mitgehen. So äußerten Vertreter der CSU-Fraktion weiterhin erhebliche Bedenken. „Wir unterstützen es, dass an den sozialen Wohnungsbau gedacht wird“, sagte Leonhard Sedlbauer. „Letztlich hängt aber alles von der Erschließung ab. Und die ist ja weiterhin offen.“ Sedlbauer plädierte dafür, eine Entscheidung aufzuschieben.
Was wiederum Kloo nicht nachvollziehen konnte. Auch er sehe zwar noch Dinge, „die gelöst gehören“, betonte aber: „Es gibt in Kolbermoor viele Siedlungen, die über engere Straßen angeschlossen sind. Und das funktioniert trotzdem.“ Daher forderte er seitens des Stadtrats, mit „Mut dieses Ding anzugehen“: „Wie sind denn früher die großen Kathedralen gebaut worden? Die haben auch einfach angefangen.“
Wobei die Frage der Erschließung nicht der einzige Punkt war, mit dem einige Vertreter nicht zufrieden waren. So bemängelte Markus Schiffmann (CSU) die Massivität. „Es wurde gesagt, dass sich Bebauung und Natur hier die Waage halten. Da tue ich mir schwer“, so der Christsoziale, dem Andrea Rosner (Grüne) beipflichtete: „Unsere Fraktion war von Beginn an größtenteils extrem skeptisch.“ Ihr sei die bebaute Fläche weiterhin „einfach zu groß“. Zudem mache auch ihr die Erschließung „großes Bauchweh“.
AfD-Vertreter Christian Demmel sah ebenfalls noch „einige Probleme“ in der Rahmenplanung. Er plädierte dafür, die Bürger per Bürgerentscheid darüber abstimmen zu lassen, „ob die Stadt weiter wachsen soll“, womit sich sogar Rosner anfreunden konnte. Ganz im Gegensatz zu Bürgermeister Kloo, der Demmel nahelegte, „nicht wieder zur Wahl anzutreten, wenn Sie meinen, dass Sie bei jeder Entscheidung den Bürger fragen müssen“.
Als Andrea Rosner dann noch die Frage stellte, wieso der Beschlussvorschlag textlich von der Fassung in einer früheren Ausschusssitzung abweiche, kippte die Stimmung im Gremium völlig. So blaffte Dagmar Levin-Feltz (SPD) die Grünen-Vertreterin kurzerhand mit den Worten „Kannst du Deutsch?“ an, was wiederum bei der Grünen-Fraktion für Kopfschütteln sorgte.
Rettungsversuch
aus dem Bauamt
Auch ein Rettungsversuch von Julia Wirth, Mitarbeiterin des Bauamts, die sich zu Wort meldete, verpuffte. Sie bat das Gremium darum, die Ausarbeitung des Bebauungsplans auf den Weg zu bringen: „Wenn wir als Verwaltung nicht die Möglichkeit bekommen, das Planungsverfahren zu machen, dann steht das still und landet wahrscheinlich in der Schublade.“ Ein Plädoyer, das die Wogen aber nicht mehr glätten konnte. So endete die Abstimmung mit 12:12 und damit, wie es die Gemeindeordnung Bayern vorsieht, mit der Ablehnung des Antrags. Was nicht nur Kloo, sondern auch Levin-Feltz nicht unkommentiert lassen wollte: „Das habt ihr wirklich gut gemacht“, gab die sichtlich angefressene SPD-Vertreterin den Stadträten, die gegen den Beschlussvorschlag gestimmt hatten, mit auf den Weg.