Kolbermoor – Knapper geht‘s nicht: Mit 12:12 Stimmen – in einer Pattsituation wird die Abstimmung laut Gemeindeordnung Bayern als „Nein“ gewertet – hat der Kolbermoorer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung dagegen gestimmt, die Rahmenplanung für eine neue Siedlung unter dem Titel „Quartierszentrum Kolbermoor Nord-Ost Am Alpenblick“ in einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan zu gießen.
Vorausgegangen war eine leidenschaftliche, aber nicht immer sachlich geführte Diskussion, in der vor allem SPD und Parteifreie mit der Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum für Zustimmung warben, CSU und Grüne hingegen die Massivität der Bebauung sowie offene Fragen zur Erschließung kritisierten.
Hat der Wahlkampf die
Entscheidung beeinflusst?
Doch was bedeutet die Entscheidung für das Projekt? Liegen die Planungen damit auf Eis oder landen sie gar im Mülleimer? Davon geht Bürgermeister Peter Kloo (SPD) nicht aus. „Das städtebauliche Konzept ist ja weiterhin eine große Chance für die Stadtentwicklung“, so der Rathauschef. „Auch wenn wir es derzeit noch nicht richtig einordnen können, ob das Abstimmungsergebnis einem zweifelhaften Profilierungsversuch einzelner Parteien zum Kommunalwahlkampf geschuldet ist, oder aus anderen Beweggründen zustande kam.“ Letztlich sei es in der Sitzung nicht gelungen, die Mehrheit des Stadtrats zu überzeugen, „dass eine detaillierte Ausplanung der Zufahrtswege erst in den weiteren Planungsphasen erfolgen kann“.
SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Levin-Feltz zeigte sich aufgrund der „totalen Blockadehaltung“ der CSU „ziemlich geschockt. Hier wurde unserer Ansicht nach eine große Chance vertan: Eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum, den Umzug des Caritas-Seniorenheims und ein Entwässerungskonzept, das nicht nur den Anwohnern am Alpenblick eine große Hilfe bei Starkregenereignissen gewesen wäre, sondern von dem auch die Unterlieger profitiert hätten“, so die SPD-Vertreterin. Dass es Sinn mache, das Projekt in der laufenden Stadtratsperiode weiter zu verfolgen, glaube ihre Fraktion indes „angesichts des Wahlkampfmodus und der damit verbundenen unkalkulierbaren Blockadehaltung im Stadtrat“ nicht.
Auch Dieter Kannengießer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Kolbermoor, führt den „laufenden Wahlkampf“ ins Feld und glaubt, dass dadurch die „Sichtweise auf die vorgestellte Rahmenplanung und das damit verbundene weitere Vorgehen nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen in allen Konsequenzen betrachtet wurde. Es handelt sich um eine Grundlage zu einer künftigen Bebauung, bei der alle Abwägungen zu den Details erst noch zu treffen sind.“ Sein Vorschlag: „Wir sollten uns zunächst mit dem gesamten Stadtrat grundsätzlich nochmals besprechen, ob und wie wir an unseren Zielen festhalten“, so der Zweite Bürgermeister, der darauf verwies, „dass der gesamte Stadtrat eine städtebauliche Entwicklung in diesem Quartier wollte“.
Christian Demmel von der AfD sieht im Abstimmungsergebnis „ein deutliches Signal“, dass noch Fragen offen seien: „Die Fragen nach Erschließung, ökologischen Auswirkungen und der grundsätzlichen Bereitschaft Kolbermoors, weiter zu wachsen, sind nicht ausreichend beantwortet.“ Er sehe nun „keinen Rückschritt, sondern die Chance, innezuhalten und die Bürger stärker einzubeziehen“. Und zwar in Form eines Bürgerentscheids: „Wir halten es für notwendig, die Planungen neu zu ordnen und mit den Bürgern gemeinsam zu entscheiden“, teilte Demmel mit. „Ein Bürgerentscheid wäre der richtige Weg, um Klarheit zu schaffen.“
Die Grünen-Fraktion rät allen Beteiligten dazu, das Abstimmungsergebnis „zu akzeptieren“, und sieht darin sogar eine Chance, „durch das angekündigte Bürgerbegehren im neuen Stadtrat mit einer neuen Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister eine Neuausrichtung der bestehenden Planungen mit allen Akteuren und Grundstückseigentümern zu nutzen“, wie Fraktionssprecherin Andrea Rosner gegenüber dem OVB mitteilt. „Die dringend notwendige Entwässerung über die Retentionsbecken West und Ost sollte dennoch umgehend für die Menschen am Graben und der Stadtmitte erfolgen.“ Sie selbst könne sich zudem auf dem Areal eine „moderate Verdichtung“ vorstellen, „um auch zukünftigen Generationen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten“ – allerdings stets „mit der Bewertung der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes in unserer Stadt“.
Bürgerinitiative will am
Bürgerbegehren festhalten
Die CSU-Fraktion hingegen wundert es immer noch, dass es in der jüngsten Sitzung überhaupt zur Abstimmung gekommen ist. „Von Beginn des Verfahrens haben wir immer wieder unsere Zustimmung von einer tragfähigen Erschließung des geplanten Baugebiets abhängig gemacht“, teilt CSU-Fraktionsvorsitzender Leonhard Sedlbauer gegenüber dem OVB mit. „Leider wurde uns bis heute keine Lösung präsentiert.“ Sein Vorschlag während der Sitzung, vor einer Abstimmung zunächst „eine wirkungsvolle Erschließungslösung zu erarbeiten“, sei „leider ignoriert“ worden. Sedlbauer: „Auch wenn andere Parteien nun fälschlicherweise von einer kompletten Verhinderung sprechen: Wir gehen davon aus, dass dem Stadtrat eine tragfähige Lösung präsentiert und im Anschluss die Lage neu bewertet werden kann.“
Was die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor, die die Siedlung unbedingt verhindern will und nach eigenen Angaben bereits vor einem Jahr die Erschließung „als eines der gravierenden bestehenden Probleme“ im Rathaus angesprochen hat, nicht hoffen dürfte. Sie begrüßte zwar, dass die Hälfte des Gremiums das Projekt „kritisch“ sehe. Dennoch gehen die drei BI-Sprecher Ferdinand Pfeifer, Thomas Eglseder und Dr. Michael Rath nicht davon aus, „dass das Projekt jetzt beendet“ ist. „Das Bürgerbegehren werden wir daher weiter forcieren, vor dem Hintergrund, dass der Stadtratsbeschluss nur einen Teil der Probleme widerspiegelt“, so das BI-Trio, das einen Bürgerentscheid „für zwingend erforderlich“ hält, denn: „Bei einem derartig weitreichenden Projekt sind wir der Meinung, dass zur demokratischen Legitimierung alle Bürger darüber abstimmen können sollten.“
Der Bürgerentscheid – ein demokratisches Mittel, das Dr. Max von Bredow, der mit seinem Unternehmen Max von Bredow Baukultur Kolbermoor GmbH die Stadt bei der Entwicklung des Areals unterstützt, keineswegs ablehnt, wie er jüngst in einem Interview mit dem OVB betonte. Er befürchtet indes nicht, dass die Abstimmung das Aus für das Quartierszentrum bedeutet. „Diesen Juni wurde die Planung dem Stadtrat bereits vorgestellt und fand sehr viel Lob, insbesondere, weil die Ideen aus der Bürgerbeteiligung von den Planern sehr gut eingearbeitet wurden“, teilte von Bredow auf OVB-Anfrage mit. „Insofern überrascht das Ergebnis aus der Stadtratssitzung letzte Woche sehr, da sich die Planung im Wesentlichen überhaupt nicht verändert hat.“
Gegenüber dem OVB ging von Bredow auch auf die Gegenstimmen ein, bei denen ein Großteil „mit einer nicht ausreichenden Erschließung“ argumentiert habe: „Nachdem die Aufgabenstellung der Erschließung jedoch gut zu lösen ist, rechne ich damit, dass das Projekt in Zukunft wieder eine deutliche Mehrheit im Stadtrat findet.“