Zum Bericht „Wer schützt die Bürger vor politischem Stillstand?“ (Lokalteil):
Die Abstimmung im Stadtrat zur Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Siedlung im Nordosten Kolbermoors am 26. November ergab eine Pattsituation, die in der Gemeindeordnung Bayern als Ablehnung des Antrages gewertet wird.
Die CSU hat sechs Stadtratsmandate, sechs Stimmen kamen aus anderen Fraktionen. Der CSU-Bürgermeisterkandidat Leonhard Sedlbauer hat ausgeführt, dass die Bebauung von der Erschließbarkeit des Baugeländes abhängt. Neben der CSU haben das sechs Stadträte anderer Parteien genauso gesehen.
Für die verkehrstechnische Erschließung zur Rahmenplanung eines Objekts wird bereits in der Rahmenplanung geprüft, ob ein Vorhaben grundsätzlich realisierbar ist. Dazu zählt immer auch die Frage, wie das Grundstück oder Gebäude verkehrlich angebunden werden kann. Typische Punkte sind: Zufahrten und Erreichbarkeit für Kfz, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr; Parkraumkonzept (Stellplätze, Ladezonen, Fahrradabstellplätze); Verkehrsaufkommen und mögliche Auswirkungen auf das Umfeld; Erschließung für Rettungsdienste und Lieferverkehr.
Bei vergleichbaren Projekten wird ein Verkehrsgutachten oder eine verkehrsplanerische Stellungnahme erstellt.
Abstimmungsergebnisse in unserer Demokratie sind ein wesentlicher Bestandteil des politischen Systems und können sowohl zur Stärkung als auch zur Stagnation führen. Sie sind entscheidend für die politische Stabilität und die Integration der Gesellschaft.
Bezahlbarer Wohnraum erfüllt die Grundbedürfnisse der Menschen und gewährleistet eine soziale und wirtschaftliche Stabilität.
Herr Kloo sollte die fehlende Planung zur Erschließung für das Baugebiet dem Stadtrat vorlegen, um über die Beauftragung erneut abzustimmen. Polemik ist für so ein wichtiges städtebauliches Thema nicht angebracht.
Martin Elsen
Kolbermoor